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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. Juli 2020

Gemeinderat: Weiterer Schritt zum prima Klima

PRIORITÄT FÜR DEN KLIMASCHUTZ:  Künftig soll in allen Bauplanverfahren geprüft werden, ob Festsetzungen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern aufgenommen werden können. Foto: Fränkle

PRIORITÄT FÜR DEN KLIMASCHUTZ: Künftig soll in allen Bauplanverfahren geprüft werden, ob Festsetzungen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern aufgenommen werden können. Foto: Fränkle

 

Gemeinderat beschließt mehrheitlich Standards für klimaneutrale Bauleitplanung

Klimaschonendes Bauen ist Gebot der Stunde und im kommunalen Klimakonzept verankert. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat jetzt Vorgaben gebilligt, die Klimaneutralität in Bauleitplanungen und Verträgen fördern und Käuferinnen und Käufer städtischer Grundstücke verpflichten, mittels energiesparender Bauweise und Heiztechnik Effizienzstandards einzuhalten und Dächer so weit als möglich solartechnisch zu nutzen. Weiter will die Stadt bei Bebauungsplänen darauf hinwirken, klimarelevante Regelungen zu integrieren.

„Gut so“, denn alles andere sei „schlicht unverantwortlich“, begrüßte GRÜNE-Stadtrat Dr. Clemens Cremer diesen „wesentlichen Baustein des Klimaschutzkonzepts.“ Dabei sei diese Art des Bauens in der Gesamtbetrachtung nicht teurer und werde angesichts deutlich veränderter Wirtschaftlichkeitsrechnungen zum „neuen Normal“. Auf lange Sicht sparten die Eigentümer sogar, pflichtete ihm SPD-Stadtrat Michael Zeh bei. Auch in Sachen Photovoltaik sei in der Vergangenheit zu wenig passiert.

In Anbetracht der Lebensdauer von Gebäuden rechne es sich, fand Friedemann Kalmbach (FW/FÜR), die erste Miete sei wohl teurer, die zweite günstiger. Tilmann Pfannkuch hielt dagegen und bezweifelte, dass der dringend erforderliche bezahlbare Wohnraum damit bezahlbar bleibe. Der CDU-Fraktionschef kritisierte das Fehlen konkreter Modellrechnungen für Gebäudekosten, ihm gehe es „um Fakten, nicht um Ideologiesäuseln“, so Pfannkuch. Der „Richtungswechsel“ sei nicht mit dem Aufsichtsrat der Volkswohnung abgestimmt, die finanziellen Auswirkungen unklar.

Der Verwaltungsvorschlag berge juristische Unsicherheiten, sei bürokratisch und verteuere Bauen und Wohnen in Karlsruhe weiter, setzte FDP-Stadtrat Tom Høyem eher auf „Anreize“ denn auf „Zwang“. Zu viel Bevormundung kritisierte auch Dr. Paul Schmidt (AfD) und sah keinen Grund, „Bürgerinnen und Bürger derart zu gängeln“. Als „super Vorlage“ verteidigte KAL/DIE PARTEI-Stadtrat Lüppo Cramer die Ausführungen der Verwaltung, die Einwände seiner Vorredner bezeichnete er als „politisch unrichtig“.

Es brauche verbindliche Regeln, war Mathilde Göttel (DIE LINKE) überzeugt, gleichwohl dürften im Bereich sozialen Wohnbaus und preiswerter Wohnungen Mieterinnen und Mietern keine Nachteile entstehen. Es gelte, so Göttel, jeden Fall einzeln zu betrachten, Kosten solidarisch zu verteilen und Nachteile zu kompensieren. -maf-

 
 

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