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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 31. Juli 2020

Gemeinderat: Entlastenden Meilenstein gesetzt

DIE BEDEUTUNG VON KITAS hob der Gemeinderat erneut hervor und erweiterte die einkommensabhängige Beitragsbefreiung für Eltern. Foto: Fränkle

DIE BEDEUTUNG VON KITAS hob der Gemeinderat erneut hervor und erweiterte die einkommensabhängige Beitragsbefreiung für Eltern. Foto: Fränkle

 

Kitas einkommensbasiert zunehmend beitragsfrei / Mehrheit erwirkt weiteren Zuschuss

Bürgermeister Martin Lenz freute die neue Kita-Finanzierungssystematik durch „Erweiterung der einkommensabhängigen Beitragsreduzierung“ als erarbeitete Antwort. Die Frage: „Wie helfen wir Familien, die knapp über Einkommens- und Belastungsgrenze liegen?“

Ab März 2021, ob der coronabedingt schwierigen Haushaltslage um ein halbes Jahr verschoben, gilt für alle mit Erstwohnsitz als freiwillige Leistung der Stadt: Wer maximal 20 Prozent über der definierten Grenze verdient, bekommt auf Antrag alle Beiträge erstattet. Halbiert werden sie, wenn das Einkommen ein Mehr von 30 Prozent nicht überschreitet.

Eine entsprechende Vorlage billigte der Gemeinderat erst einstimmig, nachdem eine Mehrheit per interfraktionellem Änderungsantrag von SPD, Grünen, FDP, Linken und KAL/Die PARTEI die zudem vorgeschlagene Beitragserhöhung um drei Prozent zur Angleichung von Kostensteigerungen verhindert hatte. Stattdessen soll der Erstkinderzuschuss zum 1. März um drei Prozent erhöht und fortan regelmäßig dynamisiert werden. Die Antragsteller möchten so trägerunabhängig Gebührenerhöhungen verhindern. Die Verwaltung riet bei allem Verständnis vergeblich von einer weiteren Belastung des Stadtetats ab.

Einen strukturellen Meilenstein sah OB Dr. Frank Mentrup unabhängig von Änderungen. Karlsruhe stehe an der Landesspitze. „Eltern, die noch zahlen müssen und können, sollten das tun, da die Mittel benötigt werden“, um die Qualität zu halten. Ein angemessenes Geschenk begrüßte Benjamin Bauer (GRÜNE). Beitragspflicht oder nicht: Das sei nun leicht nachvollziehbar und die Kita als Bildungsstätte wichtig.

Die Basis des Erreichten stamme aus den Haushaltsberatungen, sagte Bettina Meier-Augenstein (CDU), hob die attraktiven Geschwisterregelungen hervor und warnte vor gut 500.000 Euro Zusatzkosten durch den Antrag. Yvette Melchien (SPD) betonte die Absage an Gebührensteigerungen. Zu hoffen bleibe, dass Eltern die Chancen ergreifen, „auch wenn sie ihre Einkommensverhältnisse offenlegen müssen“. Tom Høyem (FDP): „Den Anfang Richtung Beitragsfreiheit setzen wir heute.“ Das ermögliche „neue Gesellschaftsstrukturen“.

Seine Aussage, die Pädagogik hinke hinterher, wollte Lüppo Cramer (KAL/Die PARTEI) bei aller Freude über die Entlastungen und ob „guter pädagogischer Arbeit“ nicht stehen lassen. Lukas Bimmerle (DIE LINKE.) sah die Befreiungen „überaus positiv“, unterstrich aber das Festhalten „an der Vision von beitragsfreien Kitas“. Friedemann Kalmbach (FW/ FÜR) überzeugte die Einfachheit. Mehr sei aber nicht vertretbar. Für die Kita-Qualität – und: „Wir können die Stadt nicht melken und melken.“ Ähnlich lobte Ellen Fenrich (AfD) die Entwicklung, verwies aber auf den Etat und schon ohne Extra massiv erhöhte Zuschüsse. -mab-

 
 

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