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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 31. Juli 2020

Gemeinderat: Sicherheitskonzept liegt im Herbst vor

SICHERHEITSGEFÜHL VERBESSERN: Dazu beitragen könnten verstärkte Streifen der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdiensts (unser Bild), aber auch bauliche Maßnahmen und Präventionsprojekte. Foto: Fränkle

SICHERHEITSGEFÜHL VERBESSERN: Dazu beitragen könnten verstärkte Streifen der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdiensts (unser Bild), aber auch bauliche Maßnahmen und Präventionsprojekte. Foto: Fränkle

 

Unterschiedliche Ansätze

Eine Reihe von Anträgen zur Sicherheit stand auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auf der Tagesordnung. Zur Abstimmung über die Vorstöße mit unterschiedlichen Ansätzen kam es aber nicht. Das Plenum einigte sich darauf, das von der Stadt in Auftrag gegebene Sicherheitskonzept abzuwarten und dann das Thema vertieft zu diskutieren.

Die in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Kriminologie an der Universität Heidelberg ausgearbeiteten Konzepte für die Gesamtstadt, zur Innenstadt und zu Oberreut sollen im Herbst vorliegen. Einer vorherigen Abgabe machte die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung. Im Oktober jedenfalls soll die Studie „im Hauptausschuss vorgestellt und diskutiert werden“, sicherte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup dem Plenum zu.

Das Papier berücksichtige auch die Erkenntnisse aus der Krawallnacht in Stuttgart und die aus den jüngsten Ereignissen am Karlsruher Schlossplatz. Bei der Sitzung sollen auch die Spitzen des Polizeipräsidiums dabei sein. Mit diesem stimme sich die Stadt ohnehin bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit eng ab, betonte Mentrup weiter.

Die CDU wolle mit ihrem Antrag gerade vor dem Hintergrund der „nicht hinnehmbaren Ausschreitungen gegen die Polizei in Stuttgart“, die dringende Notwendigkeit des Sicherheitskonzepts unterstreichen, erkannte Stadtrat Dirk Müller auch an einigen Stellen in Karlsruhe Handlungsbedarf.

So gelte es an Brennpunkten wie Europaplatz, Kronenplatz oder Schlossplatz „das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern“. Durch verstärkte Präsenz der Polizei, Beleuchtung, städtebauliche Mittel, aber auch Prävention. GRÜNE-Stadtrat Markus Schmidt warnte hingegen davor, von „mehr Polizei mehr Sicherheit“ zu erwarten und setzte vor allem auf die präventiven Instrumente des Konzepts.

SPD-Fraktionschef Parsa Marvi wiederum sprach von einem „legitimen Anliegen der CDU“, denn „auch Karlsruhe ist nicht gefeit gegen Entwicklungen wie in Stuttgart“. Gewalt gegen Sicherheitskräfte sei „inakzeptabel“, betonte auch Thomas Hock. Obwohl Karlsruhe in Sachen Sicherheit „relativ gut gefahren ist", könnten Krawalle „auch hier passieren“, freute sich der FDP-Stadtrat auf das Konzept und dessen Erkenntnisse.

Wie AfD-Fraktionschef Dr. Paul Schmidt, der unterstrich, die Polizei müsse „immer Herr der Lage bleiben“. FW/FÜR Fraktionschef Jürgen Wenzel warb ebenfalls für mehr Polizeipräsenz „an einigen Plätzen einer in großen Teilen sicheren Stadt“. Lukas Bimmerle (Vorstandskollektiv DIE LINKE) sprach sich dagegen für „ein soziales Präventionsprojekt“ aus und dafür, das Sicherheitsproblem „ganzheitlich zu diskutieren und zu lösen“. -trö-

 
 

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