Karlsruhe: Stadtzeitung
Ausgabe vom 31. Juli 2020
Gemeinderat: Städtekoalition zur Digitalpolitik
Den Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Bündnis „Cities coalition for digital rights“ fordert DIE LINKE. Dem Bündnis sind bisweilen über 40 Städte beigetreten.
Es pflegt regelmäßigen Austausch über Themen der kommunalen Digitalpolitik, unter anderem Transparenz und Nichtdiskriminierung von Daten, Inhalten und Algorithmen aber auch die Realisierung partizipativer Demokratie sowie die Unterstützung offener und ethischer, digitaler Standards. Die Stadtverwaltung unterstütze und befürworte die Motive des Bündnisses, empfiehlt jedoch aufgrund der unklaren wirtschaftlichen Entwicklung, dem Bündnis nicht beizutreten. Der Gemeinderat hat den Antrag in den Fachausschuss überwiesen. -has-