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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 31. Juli 2020

Gemeinderat: Standort Forum Recht

NEUBAU GEPLANT: An der Ecke Herrenstraße und Kriegsstraße soll das „Forum Recht“ seinen neuen Sitz bekommen. Foto: Fränkle

NEUBAU GEPLANT: An der Ecke Herrenstraße und Kriegsstraße soll das „Forum Recht“ seinen neuen Sitz bekommen. Foto: Fränkle

 

Debatte um Alternativen / OB verweist auf Konzept

Das „Forum Recht“ soll nach Karlsruhe kommen, daran bestand im Plenum kein Zweifel. Der Standort ist jedoch umstritten. GRÜNE, FW/FÜR, CDU und KAL/Die PARTEI forderten in Anträgen die Prüfung weiterer Alternativen. Damit würde der Gemeinderat aber die „Grundkonstruktion in Frage stellen“, die zur Realisierung des Bundesprojektes in Karlsruhe geführt hat, entgegnete dem Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Der Standort an der Ecke Herrenstraße und Kriegsstraße und damit in unmittelbarer Nähe zum Bundesgerichtshof (BGH), dem historischen Sitzungssaalgebäude und dem Rechtshistorischen Museum, sei aufgrund seiner „auratischen Qualität“ ausdrücklich Teil der Argumentation für Karlsruhe gewesen, so Mentrup weiter.

Die „Anbindung an die authentischen Orte des Rechtsgeschehens“ und die „Mitnutzungsmöglichkeit für die Besucherströme des Bundesgerichtshofes“ hätten den Deutschen Bundestag überzeugt, unterstrich die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Auch der Gemeinderat hatte im Januar 2018 diesem Konzept zugestimmt.

Gegen den jetzt geplanten Standort hat das Plenum verschiedene Argumente vorgebracht. Lüppo Cramer (KAL/Die PARTEI) befürchtete, dass sich der Bau über „den Naturschutz hinwegsetzen“ würde, womit er sich auf Grünanlage und Bäume im Areal bezog. Sorge um diese äußerte auch Renate Rastätter (GRÜNE), die zudem „Zielkonflikte“ bei der „Sichtachse“ zum Karlstor sah.

Die „historische Parkanlage“ wollte Mathilde Göttel (DIE LINKE) nicht „opfern“, und Dr. Paul Schmidt (AfD) fand „alternative Standorte besser“. Dass es ohne deren objektive Prüfung „keine Liebesheirat“ geben werde, erklärte Petra Lorenz (FW/FÜR) und bezog sich, wie viele Ratsmitglieder, auf Vorbehalte in der Bevölkerung. Um diesen entgegen zu wirken, forderte Tilman Pfannkuch (CDU) eine „breite Information über die Fakten“ und Fraktionskollegin Dr. Rahsan Dogan wollte durch Prüfungen einen Standort finden, der „mitgetragen wird“.

Tom Høyem (FDP) fände es hingegen „schade, wieder von vorne anzufangen“ und unterstützte Verwaltungsargumente für den aktuellen Standort. So auch Parsa Marvi (SPD), der „keinen realistischen alternativen Standort“ sah, aber „städtebauliche und ökologische Argumente sehr ernst“ nehmen möchte.

Der Debatte folgend betonte dazu OB Mentrup, dass es keine Probleme gäbe „die nicht überwindbar wären". Laut Verwaltung seien etwa Denkmal-, Arten- und Naturschutz sowie Mikroklima und Nachhaltigkeit bei der Machbarkeitsstudie bedacht worden und Teil des europaweiten Architektenwettbewerbs. Debattiert wird das Thema nun weiter im Planungsausschuss. Ein Ergebnis soll es im Herbst geben. -gem-

 
 

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