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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. September 2020

Planungsausschuss: Eigene Garage fürs Rad

MEHR FREIHEITEN, etwa überdachte Radabstellplätze im Zuge der Verkehrswende auf Privatgelände einrichten zu dürfen, soll das Anpassen vielfach einschränkender Bebauungspläne ermöglichen. Foto: MMG

MEHR FREIHEITEN, etwa überdachte Radabstellplätze im Zuge der Verkehrswende auf Privatgelände einrichten zu dürfen, soll das Anpassen vielfach einschränkender Bebauungspläne ermöglichen. Foto: MMG

 

Veraltete Festlegungen in Bebauungsplänen ändern / Politisches Signal im Bemühen um nachhaltige Mobilität

Aktuell gibt es mehr als 800 gültige Karlsruher Bebauungspläne. Viele davon sind älteren Datums, die Nebenanlagen – und dazu zählen ebenerdige, überdachte Fahrradstellplätze – entweder ganz ausschließen oder nur in bestimmtem Umfang zulassen.

Diese sehr restriktive Vorschrift spiegelt die frühere Grundhaltung wider, behindert nun aber den erklärten Willen der Stadtpolitik, die auf eine stärkere Fahrradnutzung setzt. Mit Blick auf die Erfordernisse des Klimaschutzes und die ihm dienenden Mobilitätskonzepte fasste der Planungsausschuss daher den Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan. Intention der „Satzung zur Zulässigkeit von Fahrradabstellanlagen“ soll sein, im gesamten Stadtgebiet die Bebauungspläne zu ändern, die aktuell Fahrradabstellanlagen als Nebenanlage nicht zulassen.

Mit dem Beschluss des Ausschusses in öffentlicher Sitzung „wollen wir ein politisches Signal im Bemühen um Nachhaltigkeit in der Mobilität senden“, meinte Bürgermeister Daniel Fluhrer. Wohl wissend, dass es ein sehr umfangreiches Unterfangen ist, die Pläne zu sichten und neue Festsetzungen zu definieren. Bis dahin wolle die Verwaltung pragmatisch vorgehen und die im Grunde erwünschten Fahrradabstellanlagen auch in der Zwischenzeit zulassen, soweit dies rechtlich vertretbar ist. An Grenzen dürfte dieses „Interims-Vorgehen“ stoßen, wo es um größere Anlagen geht oder eine stärkere Betroffenheit der Nachbargrundstücke vorliegt.

Man müsse dem Bedarf an Fahrradabstellanlagen gerecht werden, war Auffassung im Ausschuss. Wobei auch Verwunderung ob der Prioritäten geäußert wurde, schließlich gebe es schon sehr viele laufende Bebauungsplanverfahren, und der Aufwand für diese Satzung sei hoch. Bürgermeister Fluhrer plädiert dafür, bei der Überprüfung bei den Plänen anzufangen, bei denen der meiste Effekt zu erwarten ist.

Dabei hat die Verwaltung verschiedene Fallkonstellationen im Hinterkopf. Etwa die Fälle, in denen Nebenanlagen in Vorgartenbereichen ausgeschlossen sind oder auch Festsetzungen, bei denen Radgaragen nur auf Flächen für Nebenanlagen erlaubt sind, diese jedoch nach heutigen Vorstellungen zu gering ausfallen. Zu Nebenanlagen gehören unter anderem Garten- oder Klein-Gewächshäuser oder auch ein Haus für Kleintiere.

Auch innerstädtische Parkhäuser und deren künftige Nutzungen beschäftigten den Ausschuss, nachdem hier GRÜNE, DIE LINKE. und FW/FÜR die Parkhäuser als ein Aspekt der innerstädtischen Mobilität über Anträge im Blick hatten. Im Rahmen des ausgeschriebenen Konzepts für „Öffentlichen Raum und Mobilität Innenstadt“ (ÖRMI) wird dies kreativ mitgedacht. „Das Thema wird unterfüttert und dann dort beraten, wo es auch hingehört“, so Fluhrer. Die Ausschussmitglieder sahen das auch so. -rie-

 
 

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