Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Oktober 2020

Hauptausschuss: Sicherheitskonzept umsetzen

SICHERHEIT: KOD-Streifen gehören zum Gesamtpaket. Foto: Fränkle

SICHERHEIT: KOD-Streifen gehören zum Gesamtpaket. Foto: Fränkle

 

Zustimmung im Hauptausschuss / Gemeinderat entscheidet über Videoüberwachung

Breiten Raum nahm in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses unter Vorsitz von OB Dr. Frank Mentrup das Thema Sicherheit ein. Dabei stimmten die Mitglieder einhellig dafür, die im vom Bürgermeisteramt vorgelegten Sicherheitskonzept aufgelisteten Maßnahmen umzusetzen.

Das vom Ordnungs- und Bürgeramt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtentwicklung erstellte Konzept entstand nach Beschluss des Gemeinderats in einem partizipativen Prozess auf Grundlage einer Bürgerumfrage und dem aus deren Ergebnissen vom Heidelberger Kriminologen Prof. Dr. Dieter Hermann erarbeiteten Sicherheitsgutachten für die Innenstadt, Oberreut und die Gesamtstadt.

Das Papier listet ein Bündel von repressiven, vor allem aber auch präventiven Maßnahmen auf, die dazu beitragen sollen, die Kriminalität zu verringern und vor allem das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern. Zum im Konzept geschnürten Paket gehören Aufstockung des KOD, Verstärkung der Fußstreifen, Beleuchtung von Angsträumen oder eine noch bessere Reinigung auf Straßen und Plätzen ebenso wie ein Runder Tisch zur Vermeidung von Konflikten zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften, positive Belebung der Plätze oder auch die Schaffung von Aktionsräumen für Jugendliche und junge Erwachsene.

PRÄVENTIV ANSETZEN

Dass Karlsruhe eine Krawallnacht wie in Stuttgart erlebe, betrachtete Prof. Hermann in seinem Vortrag vor dem gemeinderätlichen Gremium als „weniger wahrscheinlich“. Dazu fehle „eine gewachsene Protestkultur“. Kollektive Gewalt grundsätzlich am wirksamsten verhindern könne ein Kommune, so Hermann, „mit langfristigen Präventionsprojekten, die in der Kindheit ansetzen“.

Einen Beschluss darüber, ob die EnBW am Europaplatz im dreijährigen Pilotversuch eine anonymisierte Videoüberwachung einrichten kann, gab es im Hauptausschuss nicht. Nach längerer kontroverser Debatte über das dazu vorgesehene neu entwickelte System, das keine personenbezogenen Daten erhebt, sahen die Fraktionen weiterhin Diskussionsbedarf. Der Gemeinderat soll jetzt im November über die Videoüberwachung entscheiden.

VERLAGERUNG INS NETZ

Gleich zu Beginn der Sitzung überbrachte Polizeipräsidentin Caren Denner die Nachricht, dass Karlsruhe weiter zu den sichersten Großstädten im Lande zählt. Und, so Denner: „Die Straftaten insgesamt sind rückläufig. Nach der Polizeistatistik ist die Kriminalitätsrate in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zu 2019 um 4,3 Prozent gesunken. Bei der Art der Delikte hingegen gibt es ein unterschiedliches Bild. Während etwa die Raubdelikte um 23 Prozent zurückgingen, stieg die Kriminalität im Internet um 166 Prozent an. In der exorbitanten Verschiebung der Fallzahlen vom Realen ins Virtuelle sah Denner „Auswirkungen der Corona-Pandemie wie auch Entwicklungen des Zeitgeists“.

Das Geschehen in der Innenstadt habe die Polizei vor allem nach der Krawallnacht in Stuttgart „verstärkt im Fokus“, der Europlatz gebe aber, so Denner, „aus polizeilicher Sicht keine Rechtfertigung für eine Videoüberwachung her“. Eine zeitliche Ausweitung des von April bis Oktober geltenden Alkoholkonsumverbots auf dem Werderplatz ist nach den Vorgaben des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg nicht möglich. Über den rechtlichen Rahmen, „der die gewünschte Ausdehnung auf das ganze Jahr verhindert“, zeigte sich OB Mentrup „unzufrieden“ und versprach, „das Geschehen dort in diesem Winter ganz genau anzuschauen“. -trö-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe