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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Oktober 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Städtischer Haushalt 2021

Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender AfD-Fraktion

Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender AfD-Fraktion

 

Es muss gespart werden – darin waren sich OB und Finanz-Bürgermeisterin in ihren Haushaltsreden einig.

Doch während Dr. Mentrup Wahlgeschenke in Form von neuen Stellen nur für den Klimaschutz verteilte, analysierte Frau Luczak-Schwarz nüchtern: Auch ohne Corona hätten die Ausgaben der Stadt die Einnahmen längst überholt, der Virus beschleunige diese Entwicklung nur und in den letzten Jahren seien mehr Stellen geschaffen worden, als es steigende Einwohnerzahlen gerechtfertigt hätten.

Die AfD-Fraktion traute ihren Ohren kaum, hatte sie noch im Mai versucht, 100 neue städtische Stellen im Gegenwert von 9 Mio. €/Jahr zu verhindern und war nicht nur bei der ganzen Bürgermeisterbank, sondern auch beim restlichen Gemeinderat auf Ablehnung gestoßen.

Besorgniserregend war die Rede des OB: Sagte er wirklich, im sozialen Bereich müsse gespart werden, für neue Stellen zur Durchsetzung von Klimaschutz-Repressalien sei aber Geld da? Das ist mit der AfD nicht zu machen, denn die sozialen Herausforderungen hier in Karlsruhe sind real, die Einsparungen an CO2 – insbesondere im Vergleich zu dem, was China nach den Pariser Verträgen jeden Tag mehr an CO2 freisetzen darf – praktisch nicht vorhanden. Dafür Steuern und Abgaben Karlsruher Bürger und Unternehmen ausgeben? Nicht mit uns!

Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender AfD-Fraktion

 
 

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