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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Oktober 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Prioritäten setzen, Abgabenerhöhungen vermeiden

Detlef Hofmann, Stadtrat CDU-Fraktion

Detlef Hofmann, Stadtrat CDU-Fraktion

 

Schon vor der Corona-Krise bewegte sich Karlsruhe auf einen finanziellen Abgrund zu. Die Pandemie hat die Stadt nun an die Abbruchkante geschoben.

Ohne eine Änderung der bisherigen Haushaltspolitik würde die Stadt nach derzeitiger mittelfristiger Finanzplanung auf eine Gesamtverschuldung von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 zusteuern. Eine Ausgabensenkung ist zukünftig also dringend erforderlich! Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Steuer- und Abgabenerhöhungen als zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen sind auf alle Fälle zu vermeiden.

Die CDU-Fraktion fordert schon seit langem, etwa die Standards, die der Gemeinderat seinen Bauvorhaben auferlegt hat, vom „Goldniveau“ zurück auf das Niveau der Zweckdienlichkeit abzusenken. Nur so bleiben bauliche Investitionen finanzierbar. Nur so kann auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Unter diesen Voraussetzungen müssen Stadtverwaltung und Gemeinderat klar und deutlich abwägen, welche Investitionen tatsächlich zukunftsweisend für Karlsruhe sind.

Die Corona-Pandemie hat wichtige Erkenntnisse geliefert. Die Erfahrung des Home Office und des Home Schooling zeigen, wie dringend der Ausbau in die leistungsfähige digitale Infrastruktur ist. Arbeitsplätze – zu Hause und im Büro – müssen optimal an das Glasfasernetz angeschlossen sein. Ansonsten droht ihnen und den Unternehmen langfristig das Aus. Dies kann sich Karlsruhe als Wirtschaftsstandort nicht leisten. Das Geld, das investiert werden soll, muss vorher erarbeitet werden. Die Pandemie hat den Blick auch dafür geschärft, wie wichtig Investitionen in die Gesundheitsvorsorge und in das soziale Netz sind. Deutlich wurde, dass Kunst und Kultur nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern ein Wirtschaftszweig sind, der Arbeitsplätze schafft sowie Lebensqualität und Identifikation stiftet. Es wird eine Herkulesaufgabe, zukünftig abzuwägen, wie städtische Gelder verteilt werden.
Gleiches gilt für die Investitionen in den Kilmaschutz. Es ist richtig, dass die Stadt das ambitionierte Klimaschutzkonzept prioritär weiterverfolgt. Wichtig ist nun, die effizientesten Maßnahmen zuerst in Angriff zu nehmen. Das Klimaschutzkonzept muss unserer Ansicht nach anhand der Angaben zu den CO2-Vermeidungskosten und zur Kapitalrückflusszeit/Wirtschaftlichkeit einer jeden Maßnahme abgearbeitet werden.  Geld verteilen nach dem Gießkannenprinzip und Klimaschutz nach blindem ideologischem Gehorsam kann sich Karlsruhe nicht leisten. Es kommen harte Einsparungen auf die Stadt zu. Prioritäten müssen gesetzt werden. Eine kluge Ausgabenpolitik gehört zu den Voraussetzungen, den Wohlstand Karlsruhes sowie die hohe Lebensqualität zu erhalten und Abgabenerhöhungen zu vermeiden.

Detlef Hofmann, Stadtrat CDU-Fraktion

 
 

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