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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Oktober 2020

Stimmen aus dem Gemeinderat: GRÜNE: Wie geht es weiter mit den Stadtfinanzen?

Zoe Mayer, Vorsitzende GRÜNE-Fraktion

Zoe Mayer, Vorsitzende GRÜNE-Fraktion

 

Alle zwei Jahre beschließt der Karlsruher Gemeinderat, wie das städtische Geld in den kommenden Monaten eingesetzt werden soll.

Als Stadträt*innen erhalten wir eine Abschätzung, wie viele Steuergelder für diesen Planungszeitraum von zwei Jahren zur Verfügung stehen. In den Haushaltsberatungen müssen wir als Gremium dann entscheiden, wo das Geld in Karlsruhe am dringendsten benötigt wird.

Sondersituation Corona
Durch die Auswirkungen der Corona Pandemie gibt es viele Unsicherheiten über die Einnahmen und Ausgaben der Zukunft. Unser Steueraufkommen (wie etwa die Gewerbesteuer) geht zurück und Mehrausgaben zur Kompensation der Corona-Folgen sind unausweichlich. In diesem Jahr wird der Gemeinderat deshalb vorerst nur die Finanzen für ein Jahr planen. Das Budget, über das wir entscheiden, liegt in einer Größenordnung von 1,7 Milliarden Euro.

Knappe Kassen
Die Haushaltssituation ist aktuell angespannt. Auch für die nächsten Jahre ist bereits ein Defizit in den Stadtkassen im zweistelligen Millionenbereich abzusehen. Das liegt nicht nur an den Folgen der Corona Pandemie, sondern auch an hohen Folgekosten für Großprojekte, die nun unsere Finanzen belasten. Das größte Haushaltsloch wird durch den enormen Finanzbedarf für den Bau und Betrieb der Kombilösung entstehen. Über 40 Millionen Euro fehlen uns durch den Tunnelbau künftig jedes Jahr. Aus finanzieller Verantwortung haben wir Grüne uns früher im Stadtrat gegen dieses Projekt eingesetzt und wollen uns auch künftig gegen unverhältnismäßige Prestigeprojekte stellen.

Investitionen im Blick
Trotz knapper Kassen dürfen Investitionen nicht zu kurz kommen. Werden sie verzögert, so kommt es zu im Sanierungsstau versteckten Schulden. Wir Grüne wollen daher weiterhin dafür sorgen, dass städtische Infrastruktur und Gebäude schnell saniert werden. Bildungseinrichtungen müssen richtig ausgestattet und ausgebaut werden. Und auch unsere Verkehrswege haben permanenten Erneuerungsbedarf. Vor allem den Ausbau von Radwegen und das Netz des öffentlichen Verkehrs wollen wir Grünen stärken.

Klimaschutz als Zukunftsaufgabe
Dringende Investitionen stehen auch im Klimaschutz an. Wir wissen, dass wir keine Zeit mehr haben, die Klimakrise zu bewältigen. Zu lange wurde dieses Problem bereits ignoriert und mit jedem Jahr werden die Auswirkungen  drastischer. Wir Grünen werden deshalb beantragen, genügend Personal und Geld bereitzustellen, um die städtischen Klimaziele aus dem Karlsruher Klimaschutzkonzept konsequent anzugehen. Auch die Klimaanpassung wollen wir voranbringen.

Sozial- und Kultureinrichtungen sichern
Wir Grünen setzen uns dafür ein, in schwierigen Zeiten unsere Sozialeinrichtungen und unsere Kulturschaffenden zu stärken. Die Folgen der Corona-Pandemie belasten unsere Kultureinrichtungen  erheblich – und dies wird noch weit in das nächste Jahr so sein. Der Sozialbereich in Karlsruhe muss auch von städtischer Seite mitgetragen werden. Gerade in diesen Krisenzeiten sehen wir, wie wichtig die sozialen Angebote sind.

Wir wollen, dass keine der für unser Gemeinwesen wichtigen Einrichtungen, Gruppen und Institutionen in ihrer Existenz bedroht wird. Öffentliche Aufgaben benötigen weiterhin öffentliches Geld.

Zoe Mayer, Vorsitzende GRÜNE-Fraktion

 
 

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