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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. November 2020

Finanzentwicklung der Stadt Karlsruhe: Die Ampel steht auf dunkelrot

DUNKLE WOLKEN AM FINANZHIMMEL: Die Corona-Krise hat die trüben Aussichten noch verschlechtert. Bis 2024 könnte in Karlsruhe die Pro-Kopf-Verschuldung von jetzt 869,8 auf 3.864,7 Euro ansteigen. Foto: Fränkle

DUNKLE WOLKEN AM FINANZHIMMEL: Die Corona-Krise hat die trüben Aussichten noch verschlechtert. Bis 2024 könnte in Karlsruhe die Pro-Kopf-Verschuldung von jetzt 869,8 auf 3.864,7 Euro ansteigen. Foto: Fränkle

 

Haushalt für 2021: Schätzung lässt Minus von über 100 Millionen Euro erwarten

Nachdem Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz bereits bei Einbringung des städtischen Haushalts 2021 vor finanziell schwierigen Zeiten warnte, erläuterte sie vor Kurzem zusammen mit Stadtkämmerer Torsten Dollinger, weshalb sich die Lage in den vergangenen Wochen noch verschärfte.

War im Haushalt 2020 noch ein Plus von 11,5 Millionen Euro ausgewiesen, wird derzeit coronabedingt für das laufende Jahr mit einem Minus von über 40 Millionen Euro gerechnet. Ohne die Unterstützung von Bund und Land wäre die Situation noch düsterer, zeigte sich die Finanzbürgermeisterin dankbar, hofft aber auf weitere Unterstützung, um pandemiebedingte Ausfälle ausgleichen zu können. Gerade bei besonders krisengebeutelten städtischen Gesellschaften wie der Messe- und Kongressgesellschaft, den Bädern oder den Stadtwerken „könne man die Kommunen nicht alleine stehen lassen“. Zumal nach der letzten außerordentlichen Steuerschätzung vom September mit weitaus höheren Einnahmeausfällen gerechnet werden müsse.

Hatte die Stadtkämmerei im Haushaltsentwurf für 2021 noch ein Minus von 88,2 Millionen Euro im Gesamtergebnis angesetzt, so geht man vor den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen von einem Defizit von 103,8 Millionen Euro aus. Dabei sind 2021 keine Kürzungen in einzelnen Bereichen oder bei den Investitionen vorgesehen, die ohnehin vollständig aus Krediten fremdfinanziert werden müssen. Hinzu komme nun, dass die Liquidität im Ergebnishaushalt ebenso nur noch durch Kassenkredite sicherzustellen sei, was wegen der Genehmigungsfähigkeit der nachfolgenden Haushalte nur eine kurzfristige Lösung sein könne.

Bereits im September hatte die Wirtschaftsbürgermeisterin bis zum Jahr 2024 nur negative Haushaltsergebnisse prognostiziert und davor gewarnt, dass ohne Gegenmaßnahmen die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 869,8 Euro Jahr auf 3.864,7 Euro ansteigen könne. „Die Entwicklung hat uns schneller eingeholt, die schwierigen Zeiten sind schneller als erwartet eingetreten“, sieht Luczak-Schwarz „die Ampel auf dunkelrot“, auch wenn „die Erkenntnis leider noch nicht flächendeckend angekommen ist“.

Eine klare Linie sei notwendig, um die schwierige Situation in den Griff zu bekommen. Bei den Pflichtaufgaben könne man keine Abstriche machen, vielmehr müsse der Rotstift bei den freiwilligen Aufgaben, den Investitionen und im Personalbereich angesetzt werden. „Wir müssen auch lernen, zu strukturieren“, sprach sich Luczak-Schwarz gegen prozentuale Kürzungen bei den Ausgaben aus. Es gelte vielmehr Prioritäten dabei zu setzen, was notwendig und wie und in welchem Zeitraum zu leisten sei.

Gemeinderat und Verwaltung müssten gleichermaßen Haushaltsdisziplin üben. „Umverteilen und nicht draufsatteln“ sei bei den anstehenden Haushaltsberatungen angesagt, befürchtet Stadtkämmerer Torsten Dollinger ansonsten ein „Schlittern in eine ungewisse Zukunft“. Ohne konkrete Gegenfinanzierung dürften auf jeden Fall keine neuen Ausgaben hinzukommen. -fis-

 
 

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