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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. November 2020

Corona: Unterstützung ab dem ersten Tag

SCHÜLERSCHAFT UND LEHRKRÄFTE müssen voraussichtlich auch in Winter und Vorweihnachtszeit mit den Pandemiebedingungen leben – ob daheim oder politisch breit getragen präsent. Foto: MMG

SCHÜLERSCHAFT UND LEHRKRÄFTE müssen voraussichtlich auch in Winter und Vorweihnachtszeit mit den Pandemiebedingungen leben – ob daheim oder politisch breit getragen präsent. Foto: MMG

 

Gemeinderatsdebatte zu Kita, Schulen, Betreuung, Schutz und Entlastung: Entscheid für künftige angewiesene Schließungen / Austausch über umstrittene Lüfter

„Alle haben an einem Strang gezogen, um die Pandemie zu bewältigen.“ So blickte Bürgermeister Martin Lenz vor einem Schulen und vor allem Kitas betreffenden Gemeinderatsblock zurück auf die erste Corona-Welle und ihre nach Kräften ausgeglichenen sozialen Auswirkungen, inmitten der zweiten optimistisch voraus. „Nie über das Ob, höchstens über das Wie“ sei gerade bei Hilfen diskutiert worden. So war es auch in der Debatte am Dienstag im Zuge derer das Plenum teils weitere Punkte zurückzog, teils über das freiwillige Angebot der Stadt hinaus beschloss.

Einstimmig war unstrittig, dass der Hort an der Gartenschule die gleiche Unterstützung wie viele andere Einrichtungen erhält. Seine Finanzprobleme hatte der Hort erst spät angezeigt, nun gelten für ihn auch der Verzicht auf Elternbeiträge bis zum 30. April und die städtische Kompensation der entsprechenden Verluste durch die Zwangsschließung von Bildungs- und Betreuungsstätten ab 17. März. Seit Ende Juni gilt der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen.

Da die Stadt aktuell davon ausgeht, dass Bund und Land neuerliche generelle Schließungen vermeiden möchten und keine weiteren Mittel geben, bot sie eine eigene Regelung für behördlich angeordnete Corona-bedingte Gruppen- oder Einrichtungsschließungen an. Demnach sollten dann erneut städtischen Kitas die Mindererträge durch Erlass von Elternbeiträgen übernommen und freien der Verlust bis zur Höhe des städtischen Beitragsniveaus kompensiert werden.


Ab der dritten Woche, da eine zweiwöchige Schließung eine vertretbar vorübergehende darstelle. Das ging einer knappen Mehrheit von 24:21 nicht weit genug: FDP, KAL/Die PARTEI und LINKE unterstützten einen Änderungsantrag der Grünen, der auf zukünftige Schließungen bezogen die „tagesgenaue Bereitstellung der finanziellen Mittel (…) ab dem ersten Tag“ vorsah. Ihren „Kitas und Schulen fit für Corona“ überschriebenen Antrag samt Änderung erklärten die Grünen für erledigt.

„Alle Unterrichts- und Betreuungsräume werden ausreichend gelüftet“, stellte Lenz klar und das Beschaffen weiterer, unabhängig von Corona sinnvoller CO2-Ampeln in Aussicht. Zur Besorgnis um daheim medial Abgehängte erklärte die Verwaltung, dass jeder Haushalt in Karlsruhe eine Internetanbindungs-Option von ausreichenden 16 Mbit pro Sekunde hat, bei 95 Prozent sind es gar 200. Einen Fachaustausch mit Vertretungen der Fraktionen regte OB Dr. Frank Mentrup zu gewünschten Luftfiltern an, die das Gesundheitsamt als „eher schädlich“ einstufe und von denen das Städtische Klinikum dringend abrate.

Das Lüften im Winter bereitete indes nicht nur Sibel Uysal (SPD), selbst Lehrerin, Sorgen: „Den Eltern geht die Geduld aus. Sie wollen Transparenz, die wir nicht bieten können.“ Zu lüften, „bis allen kalt ist“, nannte Dr. Paul Schmidt (AfD) „kontraproduktiv“. Eine tagesgenaue Abrechnung bei Ausfällen sei „nicht unbedingt das Wichtigste“. Ein „wichtiges familienpolitisches Signal“ sah Lukas Bimmerle (LINKE) im Thema, für Eltern Benjamin Bauer (GRÜNE) zufolge ein großes. Bei Frost brauche es innovative Lösungen, Tom Høyem (FDP) warb für „den besten Schutz“. Von Lüppo Cramer (KAL/ Die PARTEI) unterstützt, sah Detlef Hofmann (CDU) im Kampf gegen das Virus die Zeit für „einen eigenen Weg“ gekommen.

„Appelle nützen nichts“, „vielleicht müssen wir einfach mal was ausprobieren“. Zu entlasten sei „richtig und wichtig“, betonte Yvette Melchien für die SPD, deren Ergänzung nach Absprachen zum Thema Kindertagespflege das einzige abgestimmte Element war. Mit dem klar mehrheitlich beschlossenen Aspekt: „Die Fehlzeitenregelung (…) wird nicht nur für einen Lockdown (…), sondern auch für die Dauer des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen ausgesetzt.“ -mab-

 
 

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