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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. Dezember 2020

Haushaltsberatung: Eltern weiter entlasten

DIE SENKUNG VON KITA-GEBÜHREN hielt eine Mehrheit des Gemeinderats für richtig. Über dieses Thema und weitere Felder wurde bei der mehrstündigen Diskussion engagiert gestritten. Archivfoto: Fränkle

DIE SENKUNG VON KITA-GEBÜHREN hielt eine Mehrheit des Gemeinderats für richtig. Über dieses Thema und weitere Felder wurde bei der mehrstündigen Diskussion engagiert gestritten. Archivfoto: Fränkle

 

ÖPNV: Freie Fahrt mit Pass

Trotz intensiver Sparappelle der Verwaltung nahm der Gemeinderat im Teilhaushalt „Soziales“ an vielen Stellen einschneidende Korrekturen vor. Zentrale Punkte waren dabei die Erhöhung des Erstkinderzuschusses sowie die Entscheidung, Kindern und Jugendlichen mit Karlsruher Pass freie Fahrt in Bussen und Bahnen zu gewähren.

Die Gesamtaufwendungen für Soziales und Jugend steigen auch in Karlsruhe kontinuierlich. Der den Beratungen zugrunde liegende Entwurf sah für 2021 rund 545 Millionen Euro vor, davon müssen rund 354 aus kommunalen Mitteln gestemmt werden. Während die CDU angesichts der Corona geschuldeten dramatischen Haushaltslage auf das Beantragen selbst kleinster Zuschüsse im Sozialen verzichtete, sich auch FDP, FW/FÜR und AfD Zurückhaltung verordnet hatten, sahen sich GRÜNE, SPD „nach kritischer Prüfung“, KAL/Die PARTEI und Die LINKE. in Krisenzeiten erst recht gefragt, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. In wechselnden, oft erfolgreichen Koalitionen bestritten sie mit 77 eingebrachten Anliegen den Großteil der 90 Anträge im Sozialbereich.

Mit der „Neuen Finanzierungssystematik in Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ traf der Gemeinderat im Juli eine zukunftsweisende Entscheidung, die jetzt ihren Niederschlag im Haushalt fand. Statt stetig steigender Gebühren sollen die Beiträge für Kita-Betreuung einkommensabhängig schrittweise sinken und Eltern entlastet werden - dafür stellte die Verwaltung 950.000 Euro bereit. Damit nicht genug: Um weitere Kostensteigerungen trägerunabhängig zu verhindern, stimmten GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI und Die LINKE. für die Anhebung des Erstkinderzuschusses um drei Prozent und die Bereitstellung von rund 600 000 Euro. Heute gelte es, eine „fette Kuh zu schlachten“, kam der „große Wurf“ für GRÜNE-Stadtrat Benjamin Bauer „gerade richtig“, zeige er doch, dass „frühkindliche Bildung sozial gerecht ist“.

Von einem „guten sozialpolitischen Signal“, sprach LINKE-Stadtrat Lukas Bimmerle. Als „durchaus moderat“ verteidigte Yvette Melchien auch in diesem Fall die Haltung der SPD, gefordert werde lediglich, „Gebühren stabil zu halten“. „Schon heute sind 35 Prozent unserer Kinder beitragsfrei“, bat CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein, das Thema in Anbetracht der „unabsehbaren Haushaltslage“ zu verschieben. Man sei stolz auf das Erreichte, zu mehr Unterstützung waren weder Tom Høyem (FDP) noch Dr. Paul Schmidt (AfD) bereit. „Wir können uns das nicht leisten“, begründete FW/FÜR-Stadträtin Petra Lorenz ihre Absage, auch so gehe keine Familie „leer aus“. Viel schlimmer sei, dass Betreuungsplätze fehlten.

Freie Fahrt in Bussen und Bahnen ermöglichte Kindern und Jugendlichen mit Karlsruher Pass bis zum Alter von 25 Jahren wiederum eine Mehrheit aus SPD, Grünen, KAL/Die PARTEI und LINKE. Der ticketfreie ÖPNV als Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen sei ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, erhöhe Chancengleichheit und Teilhabe, argumentierten die Befürworter. Die Verwaltung rechnet mit Zusatzkosten bis zu 350.000 Euro. Kritik kam unter anderem erneut von Lorenz (FW/FÜR). Nach dem zweiten Shutdown „fliegt uns der ÖPNV um die Ohren“, es sei nicht verantwortbar „da noch draufzusatteln“.

Draufgesattelt hat das Stadtparlament im Sozialbereich noch Einiges. So wurde beispielsweise der Flüchtlingsfonds um 50.000 Euro aufgestockt, die Förderung des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder (27.300 Euro) und von „Wildwasser & Frauennotruf“ ebenso (53.400 Euro). 85.000 Euro gehen an die Caritas für Kurzzeitpflege, rund 60.000 Euro an das Zentrum für seelische Gesundheit, und auch für die soziale Quartiersentwicklung wurden zwei Stellen genehmigt. Im Haushalt 2022 führe an der Priorisierung von Projekten kein Weg vorbei, fand OB Dr. Frank Mentrup deutliche Worte und ging den Rat direkt an. Jetzt würden Zuschüsse gegeben, „die Sie nächstes Jahr wieder einsammeln müssen“. Aber „bitte jammern Sie dann nicht, wenn wir mit Kürzungsvorschlägen kommen“. -maf-

 
 

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