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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. Dezember 2020

Satzungen: Änderung soll Händlern helfen

Als städtische Hilfe für von der Corona-Pandemie betroffene Gastronomen und Händler beschloss der Gemeinderat im Juni und im Juli, die Gebühren für gewerbliche Sondernutzungen auf Straßen und Plätzen sowie die Verwaltungsgebühren dazu bis Ende 2020 nicht zu erheben und änderte die sogernannte Sondergebührensatzung entsprechend.

Im November bezog er die Schausteller mit ein. Mit ihrem Beschluss zu einer weiteren Änderung der Satzung zurrten die Stadträtinnen und Stadträte auf ihrer jüngsten Plenarsitzung die Fortführung dieser Regel fest. Demnach ist jetzt per Satzung festgelegt, dass die Stadt bis Ende März 2021 keine Sondernutzungsgebühren für die oben erwähnten Branchen erhebt.

Darüber hinaus beschloss das Plenum Änderungen in vier weiteren Satzungen. Diese Änderungen optimieren die Satzungen für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) und die Abfallgebührensatzung. Weiter wurden in beiden Satzungen redaktionelle Änderungen und sprachliche Anpassungen vorgenommen.

Änderungen gab es auch in der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr. Sie wurde den gestiegenen Personalkosten angepasst. Die Änderungen der Satzung über die Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung nehmen die Überdeckungen bei der Schmutzwassergebühr aus den Jahren 2017 und 2018 sowie die Unterdeckung aus dem Jahre 2019 auf. Enthalten darin sind darüber hinaus die Überdeckungen und Unterdeckungen im Bereich der Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser. -trö-

 
 

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