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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. Januar 2021

Obdachlose: Vorwürfe waren unberechtigt

Stadt und Diakonie klären Sachverhalt im Gespräch / Ordnungsamt verhängte keine Bußgeldbescheide gegenüber Obdachlosen

In Medien wurde im November über Hinweise des Diakonischen Werks Baden zu Bußgeldverfahren gegenüber Obdachlosen berichtet. Die Rede war von mehreren Tausend Euro, der Stadt Karlsruhe wurde unverhältnismäßig hartes Vorgehen gegen Obdachlose vorgeworfen. Der Sachverhalt ist nun geklärt.

„Uns war wichtig, die aus unserer Sicht unberechtigten Anschuldigungen auszuräumen", verdeutlichte der unter anderem für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister Dr. Albert Käuflein, die Stadt erlasse keine Bußgelbescheide gegen obdachlose Menschen. Im eigens zu diesem Thema anberaumten Gespräch zwischen Stadt und Diakonischem Werk stellte sich heraus, dass es sich bei den Betroffenen nicht um Obdachlose gehandelt habe, sondern um Menschen mit festem Wohnsitz.

„Wir freuen uns darüber, dass wir in einem konstruktiven Dialog mit der Stadt Karlsruhe die Problematik weitgehend klären konnten", äußerte sich anschließend der Direktor des Diakonischen Werkes Wolfgang Stoll. Ein Ergebnis: Künftig sollen Ordnungskräfte noch intensiver mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort zusammenarbeiten. Gleichwohl müsse klar sein, dass es „keine rechtsfreien Räume für Menschen mit geringem Einkommen geben kann", unterstrich Käuflein. Ein erster Überblick über die Fälle mit hohen Bußgeldern habe gezeigt, dass es sich dabei um die Zusammenfassung mehrerer Verfahren und nicht um einzelne Verstöße gehandelt habe.

Speziell bei Nicht-Einhaltung der Landesverordnung zur Eindämmung der Pandemie verfolgt das städtische Ordnungs- und Bürgeramt von Beginn an die Strategie, Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, sie auf das richtige Verhalten hinzuweisen und um Verständnis für die Maßnahmen zu werben. Die Karlsruher sollen sich möglichst auch ohne hohen Kontrolldruck an die Regeln halten und damit ihren Beitrag zum Rückgang der Infektionszahlen leisten. „Wenn jedoch die konsequente Missachtung der geltenden Regeln, wiederholte Verstöße oder gar die Ankündigung, sich immer wieder regelwidrig zu verhalten, festgestellt wird, bleibt oftmals nur die Einleitung eines Bußgeldverfahrens als letzte mögliche Maßnahme", bestätigte Dr. Albert Käuflein die Vorgehensweise der Ordnungskräfte. Dabei sei es völlig unerheblich, „welcher gesellschaftlichen Schicht die betroffenen Personen angehören". -red-

 
 

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