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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 19. Februar 2021

Ordnungs- und Bürgeramt: Stadt verschärft Abschleppregeln

PARKEN AUF BEWOHNERPARKPLÄTZEN VERBOTEN. Auch hier müssen Autofahrer mit dem Abschleppen ihres Wagens rechnen. Foto: Steffler

PARKEN AUF BEWOHNERPARKPLÄTZEN VERBOTEN. Auch hier müssen Autofahrer mit dem Abschleppen ihres Wagens rechnen. Foto: Steffler

 

Karlsruhe hat die städtischen Abschlepprichtlinen überarbeitet. Um allen Verkehrsteilnehmenden weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, gelten ab dem 1. März Änderungen. Eine Verschärfung der bislang angewandten Abschlepp-Regelungen wird es insbesondere beim verbotswidrigen Parken im eingeschränkten sowie absoluten Haltverbot, an E-Ladestationen und beim Parken auf Geh- und Radwegen geben.

Wann von einer Gefahrenlage ausgegangen wird und Falschparkern eine böse Überraschung drohen kann, ist an konkreten Beispielen veranschaulicht auf der städtischen Homepage unter dem Suchbegriff „Abschlepprichtlinien“ zu finden.
Damit setzt das für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständige Ordnungs- und Bürgeramt weiterhin auf Transparenz. Seit vielen Jahren sind die Abschlepprichtlinien öffentlich und damit für jeden nachvollziehbar.

„Wir wollen klar aufzeigen, wann Verkehrsteilnehmer mit welchen Folgen rechnen müssen, wenn sie sich nicht regelkonform verhalten. Gleichzeitig wird durch die Richtlinien auch eine objektive Entscheidungshilfe für unsere Überwachungskräfte geboten", erläutert der für diesen Aufgabenbereich zuständige Bürgermeister Dr. Albert Käuflein. Die bisherigen Regeln entsprächen allerdings nicht mehr in allen Bereichen den Anforderungen, wie sie das aktuelle Verkehrsgeschehen stelle.

„So hat auch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg nach Veröffentlichung der StVO-Novelle im Frühjahr 2020 in einem Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr klar Stellung bezogen, dass es sich bei Verkehrsverstößen keineswegs nur um Bagatelldelikte handelt", verweist Käuflein auf ministerielle Vorgaben. Grundsätzlich sei ein Abschleppvorgang "immer dann rechtmäßig, wenn andere Verkehrsteilnehmende durch falsch geparkte Fahrzeuge behindert oder gar gefährdet werden", beschreibt der Bürgermeister die Rechtslage.

Damit sei es „im Grunde ausreichend, dass das Verhalten des Falschparkers dazu geeignet ist, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu führen. Einer tatsächlichen Behinderung Anderer bedarf es gar nicht". Polizei- und Ordnungsbehörden sind demnach aus Gründen der Prävention wie auch der negativen Vorbildwirkung widerrechtlichen Parkens ausdrücklich aufgefordert, vom Instrument des Abschleppens in geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Dennoch behielten die Überwachungskräfte in Karlsruhe auch nach der Neuformulierung der Abschlepprichtlinien den Einzelfall im Blick, träfen die Entscheidungen mit Sensibilität und Fingerspitzengefühl, so die Stadt weiter. -red-/-maf-

 
 

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