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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 19. März 2021

Haushalt: Bei Stadtfinanzen nachhaltig umsteuern

KÜNFTIG AUF SPARKURS: Die Entwicklungen im Haushalt zwingen Rathaus und Gemeinderat zum Umsteuern. Archivfoto: Fränkle

KÜNFTIG AUF SPARKURS: Die Entwicklungen im Haushalt zwingen Rathaus und Gemeinderat zum Umsteuern. Archivfoto: Fränkle

 

RP genehmigt städtischen Haushaltsplan für 2021 mit Auflagen / Einnahmen und Ausgaben auf Prüfstand

Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hat als Aufsichtsbehörde den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2021 nur mit erheblichen Auflagen genehmigt. Zu diesen Auflagen gehören die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts, das Verbot, Kredite für Investitionen innerhalb des Jahres auf andere Projekte umzuschichten sowie die Forderung, das Investitionsprogramm für 2021 und die Folgejahre so zu überarbeiten, dass sich der Eigenfinanzierungsanteil deutlich erhöht.

Der Etat für 2021 sieht im Ergebnishaushalt ein Minus von 106,8 Millionen Euro vor, mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Vor diesem Hintergrund und den Auflagen des RP sprach OB Dr. Frank Mentrup vor Kurzem vor den Medien von „großen Herausforderungen, die uns zu neuen Weichenstellungen zwingen“. Für Mentrup ist die Richtung klar: „Wir müssen nachhaltig umsteuern.“ Dabei gelte es, zu priorisieren und die Entwicklungen zu beachten, die zur gegenwärtigen Lage beitrugen. Die Stadt sei zwar darauf vorbereitet gewesen, dass ab 2022 „die Einnahmen mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten können“, doch zwei weitere Aspekte hätten die Situation verschärft.

Der OB nannte dabei zum einen den „soziologisch richtigen Willen“ des Gemeinderats, „immer mehr Menschen an kostenlosen oder vergünstigten Angeboten partizipieren zu lassen“, andererseits auch diese Angebote wie Nahverkehr, Museen oder Bäder ständig weiter verbessern zu wollen. Darüber hinaus habe die Corona-Pandemie die finanzielle Lage im Oberzentrum Karlsruhe, das von der gesamten Region genutzte Infrastruktur wie Messe, Zoo, Bahnnetz, ZKM oder Badisches Staatstheater vorhält, „noch in ein erhebliches zusätzliches Defizit gebracht“.

Auf der virtuellen Pressekonferenz bezeichnete Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz „Corona als Brandbeschleuniger einer zuvor schon besorgniserregenden Entwicklung“. Während es zuvor gelungen sei, Investitionen mit Überschüssen aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren, müsse die Stadt künftige Investitionen „mit Krediten abdecken“. Dies sei ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Auflagen des RP. Jetzt gelte es, die Einnahmen zu erhöhen, vor allem aber „die Ausgaben einschneidend zu senken“. Oberstes Ziel müsse sein, „im Ergebnishaushalt die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zusammenzuführen“, betonte die Finanzdezernentin. Dazu müssen sämtliche Bereiche des Haushalts auf den Prüfstand.

Stadtkämmerer Torsten Dollinger sprach von einer „tabulosen Diskussion“ über Erträge und Aufgaben. Dies gelte auf der Einnahmenseite für Steuern, Gebühren, Entgelte, Mieten oder Pachten, bei den Ausgaben für Personalplanung sowie für Standards von freiwilligen Leistungen, Verwaltungs- und Bewirtschaftungsflächen. Dabei „dürfen wir einzelne Felder nicht gegeneinander ausspielen, wir müssen uns jeden Fall einzeln anschauen“, unterstrich OB Mentrup. -trö-

 
 

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