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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. April 2021

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Sand in die Augen der Familien gestreut!

Bettina Meier-Augenstein, Stadträtin, CDU-Fraktion

Bettina Meier-Augenstein, Stadträtin, CDU-Fraktion

 

Die vergangenen Wochen brachten zahlreiche Neuigkeiten für Karlsruher Familien. Zu nennen ist zunächst der Beschluss der grün-roten Mehrheit im Gemeinderat, die Zuschüsse für die Betreuung für das älteste Kindergartenkind einer Familie zu erhöhen.

Die CDU-Fraktion betrachtet den Beschluss mit großem Unverständnis, denn die Erhöhung streut den Eltern Sand in die Augen. Erst vor Kurzem erhielt die Stadt von der Aufsichtsbehörde die eindeutige Auflage, bei dem nächsten Haushalt dringend Einsparungen vorzunehmen. Nach jetzigem Stand wird sich die Stadt die Erhöhung des Erstkinderzuschusses nicht auf Dauer leisten können und ihn wieder zurücknehmen müssen. Die jetzige Zuschusserhöhung wird dadurch zu einer Luftnummer. Die Leidtragenden sind letztlich die Familien. Ihnen wird eine Kostensenkung für die Kinderbetreuung in Aussicht gestellt, die aber nicht auf Dauer sicher ist. Aus unserer Sicht ist das eine unehrliche Politik.

Wechsel der Kita-Trägerschaft wirft Fragen auf

Eine Erleichterung für Familien in Knielingen ist der Wechsel der Trägerschaft der dortigen Kita. Zukünftig wird die Kita nicht mehr von einem privaten Anbieter geführt werden, sondern von der Stadt. Die Ereignisse, die dazu geführt haben, sind allerdings sehr unerfreulich. Die CDU-Fraktion hatte die Stadtverwaltung bereits zu Beginn letzten Jahres über Probleme in der Knielinger Kita informiert. Seit Februar dieses Jahres drangen wir energisch auf einen Wechsel der Trägerschaft. Anfang März erhielten wir von der Verwaltung noch die Auskunft, dass „die Situation keine einfachen und schnellen Antworten und Lösungen“ zulasse. Mitte März erfolgte allerdings die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt. Diese Nachricht ist zwar gut, aber sie wirft Fragen auf. Hätte die Entscheidung zum Wohl der Familien nicht schon sehr viel früher herbeigeführt werden können? Warum hat die Verwaltung nicht schon eher mit dem zuständigen Kommunalverband für Jugend und Soziales Kontakt aufgenommen? Wurden die Sorgen der Eltern von Beginn an ernstgenommen?

Die CDU-Fraktion steht für die freie Wahl der Eltern, wo und wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Wir sehen die Verwaltung noch viel stärker in der Pflicht, in diesem Feld viel aktiver die Weichen zu stellen. Viel zu häufig bekommen Kinder keinen Platz in einer Kita-Einrichtung. Viel zu viele Familien müssen immer noch quer durchs Stadtgebiet fahren, um einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu erhalten. Für die Familien und für eine verlässliche Kinderbetreuung muss das geändert werden.

Bettina Meier-Augenstein
Stadträtin
CDU-Fraktion

 
 

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