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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. April 2021

Gemeinderat: Anwohnerparkgebühren anpassen

Angemessene Gebühren für Anwohnerparken fordern die Gemeinderatsfraktionen von Grünen und DIE LINKE.

Die bislang erhobenen 30 Euro pro Jahr für den Parkausweis deckten lediglich die Bearbeitungskosten des Antrags ab und seien damit sehr gering. Mittlerweile eröffne die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen größeren Gestaltungsspielraum, argumentieren die Antragsteller. Damit könne jedes Bundesland die Kosten festlegen und dafür etwa den wirtschaftlichen Wert der Parkflächen oder deren verkehrspolitische Wirkung als Bemessungsgrundlage heranziehen.

Noch sei nicht alles in trockenen Tüchern, der Erlass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums stehe noch aus, informierte die Verwaltung. Ungeachtet aktueller rechtlicher Rahmenbedingungen arbeite die Stadt aber an einem Konzept, das die Bedürfnisse nach Mobilität, Lebensqualität und Nachhaltigkeit in Einklang bringe und in das auch die gewünschte Gebührenanpassung einfließe. -maf-

 
 

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