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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. April 2021

Gemeinderat: Fragen und Antworten

ERFOLGREICHE GANZTAGSSCHULE am Wasserturm. Foto: MMG

ERFOLGREICHE GANZTAGSSCHULE am Wasserturm. Foto: MMG

 

CO2-Kompensation

Für nicht vermeidbare CO2-Emissionen nutzten einige städtische Ämter, Betriebe und Gesellschaften den Kompensationsfonds der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK), erfuhr die CDU-Fraktion auf Anfrage. Die Gesamtmenge belaufe sich für 2020 auf 889 Tonnen. Weitere Kompensationsmaßnahmen seien im weiteren Verlauf des Projekts "Klimaneutrale Stadtverwaltung 2040" zu klären.

Zweckentfremdungsverbot

Das Land hat den Kommunen per Gesetz mehr Möglichkeiten gegeben, zu verhindern, dass bestehende Wohnungen zu gewerblichen Zwecken - wie etwa touristische Vermietungen über Internetportale - genutzt werden. So die Antwort der Stadtverwaltung auf Nachfrage der Linken. Die Ergebnisse des Zensus 2022 können im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung Anfang 2024 genutzt werden, um Leerstände oder auch Nutzungsart auszuwerten. Vor dem Erlass einer entsprechenden Satzung lässt die Stadt Karlsruhe zwecks Rechtssicherheit ein Gutachten erstellen, dass die Effekte einer Zweckentfremdungssatzung untersuchen soll.

Elektro-Tretroller auf Gehwegen

Die Ordnungsbehörde stehe im ständigen Austausch mit den Betreibern, erklärte die Verwaltung der FDP. Anfängliche Probleme mit auf dem Gehweg geparkten Rollern konnten behoben werden, und die Zahl der eingehenden Beschwerden sei mittlerweile überschaubar.

Brandschutz in Parkhäusern

Hybrid- und Elektrofahrzeuge stellen in Parkhäusern keine besonderen Gefahren für die bauliche Anlage dar, erfuhr die CDU-Fraktion. Die Feuerwehren seien auch auf solche Brände vorbereitet.

Schule am Wasserturm

Von 136 auf 164 hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der Schule am Wasserturm in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, so die Antwort auf eine SPD-Anfrage. Die Räume reichten aus, um das Ganztagskonzept verwirklichen zu können. Ein bauliches Erweitern der Schule erscheine schwierig.

Entsorgung von Impfdosen

Bisher mussten in den beiden Impfzentren nur in seltenen Ausnahmefällen einzelne Impfdosen entsorgt werden, erfuhr die SPD-Fraktion. Übrige Impfdosen würden vollständig gemäß der Vorgaben des Landessozialministeriums an impfberechtigte Personen verimpft. Daher sei auch die Etablierung eines ebenfalls von der SPD angefragten automatisierten Vergabesystems bisweilen nicht notwendig.

IT-Ausstattung

Die Fraktion FW/FÜR fragte nach Programmen zur Verwaltung und Vernetzung des Gesundheitsamts mit anderen Einrichtungen als Arbeitserleichterung. Die Programme stellten keine deutliche Entlastung dar, heißt es in der Stellungnahme. Für die Inbetriebnahme eines Programms zur Kontaktnachverfolgung sei das Gesundheitsamt vorbereitet. Auch die LUCA-App zur Nachverfolgung sei schon im Einsatz.

Anmeldung zur Oberstufe

Zum Stichtag 23. März lägen der Drais-Gemeinschaftsschule insgesamt 72 Anmeldungen für die Oberstufe vor, erfuhr die AfD-Fraktion. Für die Oberstufe an allgemeinbildenden Gymnasien gebe es keine festgelegten Termine oder Fristen.

Daten von Corona-Infizierten
Die Staatsangehörigkeit von Corona-Infizierten werde nicht erhoben, antwortet die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD. -has-

 
 

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