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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 2. Juli 2021

Gemeinderat: Kein Pflichtdienst für Asylsuchende

„Arbeit ist ein Integrations-Mechanismus“. Mit diesen Worten versuchte AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Paul Schmidt dem Gemeinderat sein Anliegen schmackhaft zu machen, doch das Gremium votierte geschlossen gegen den AfD-Antrag, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, etwa zur Grünanlagenpflege oder zum Müllsammeln.

„Der Antrag ist in jeder Hinsicht empörend und scheinheilig“, empörte sich Dr. Iris Sardarabady (GRÜNE), denn einerseits habe die Stadt gar keine personellen Engpässe bei den genannten Aufgaben, und zum anderen stehe der überwiegende Teil des betroffenen Personenkreises schon in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis. Zudem sei die Stadt für einen Großteil der Asylsuchenden nicht zuständig, sondern das Land Baden-Württemberg über die Erstaufnahmestelle, ergänzte Dr. Rahsan Dogan (CDU). -eck-

 
 

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