Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. Juli 2021

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Versprechen sind zu halten!

Annette Böringer, Stadträtin FDP-Fraktion

Annette Böringer, Stadträtin FDP-Fraktion

 

Kuriose Szene im Gemeinderat: Der Rat fasst einstimmig einen Beschluss, über dessen Inhalt bereits eine gemeinderätliche Entscheidung getroffen war. Einstimmig? Nein, der Oberbürgermeister votierte dagegen. Was ist der Hintergrund?

„Ein beim Oberbürgermeister angedockter Planerkreis hat in der Amtsstube befunden, dass für den Kiosk beim 'Euro' kein Platz mehr ist“, so war es in den BNN zu lesen. Diese Nachricht ließ einige Fraktionen aufhorchen und war Anlass für die FDP-Fraktion, den gemeinsamen Antrag „Rückkehr der Kiosklandschaft“ auf den Weg zu bringen. Der unbenannte Planerkreis um den OB wollte auf Kioske in der Innenstadt gänzlich verzichten. Zusätzlich wollte man den deutlichen Leerstand in der Kaiserstraße damit kaschieren, dass man Kioskbetreibern die Einzelhandelsflächen anbietet.

Hier muss man konstatieren, wer den Einzelhandel mit dem „Büdchen“ verwechselt, hat von beidem wenig verstanden. Die Kioskkultur unterscheidet sich deutlich vom Einzelhandel. Des Weiteren sollte der Beschluss des Gemeinderats, einen „Karlsruher Kiosk“ auszuschreiben, durch den OB und seinen sogenannten Planerkreis übergangen werden. An dieser Stelle offenbaren sich manche Missstände. Die Stadt muss für jeden Akteur verlässliche Partnerin sein.

Zusätzlich sollte in der repräsentativen Demokratie gewährleistet bleiben, dass Beschlüsse des gewählten Rates umgesetzt werden. Namenlose Planerkreise sind nicht von den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert. Die FDP-Fraktion wird sich in Zukunft dem Thema „Beschlusskontrolle“ noch intensiver widmen. Diesen einstimmigen Beschluss (mit einer Gegenstimme des OB) werden wir auf jeden Fall in Erinnerung und im Auge behalten.

Annette Böringer
Stadträtin
FDP-Fraktion

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe