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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Juli 2021

Hauptausschuss: Leitlinien als Baustein

KLIMASCHUTZ: Auch die Rheinhafen GmbH gehört zu den Gesellschaften, die den Weg der Stadtverwaltung mitgehen. Foto: MMG

KLIMASCHUTZ: Auch die Rheinhafen GmbH gehört zu den Gesellschaften, die den Weg der Stadtverwaltung mitgehen. Foto: MMG

 

Gesellschaften unterstützen Klimaschutzkonzept der Stadt

Das Klimaschutzkonzept 2030 und das Teilprojekt „Klimaneutrale Stadtverwaltung 2040“ betrifft zunächst die Aktivitäten der Kämmereiverwaltung und der Eigenbetriebe. Doch die Stadt hat natürlich das Ziel, dass sich auch die städtischen Gesellschaften an diesem Prozess beteiligen. Und stößt dabei auf breite Resonanz.

Nach dem Ergebnis einer Abfrage, die das Bürgermeisteramt jetzt dem gemeinderätlichen Hauptausschuss auf dessen jüngster öffentlicher Sitzung vorlegte, wollen sich die meisten Gesellschaften der Zielsetzung des Klimaschutzkonzepts und einer klimaneutralen Verwaltung bis zum Jahr 2040 anschließen und sich am Umsetzungsprozess beteiligen.

Wichtiger Baustein

Zu den Unterstützern des von Verwaltung und Eigenbetrieben ein-geschlagenen Wegs gehören Rheinhafen GmbH (KVVH), Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) ebenso wie Volkswohnung, Städtisches Klinikum, Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK), Bädergesellschaft und Stadtwerke oder Karlsruhe Marketing und Event GmbH (KME), Karlsruhe Tourismus und Karlsruher Fächer GmbH.

Die Entwicklung von Leitlinien im Sinne möglichst einheitlicher Zielsetzungen, Bilanzierungsmethoden und Vorgehensweisen sieht das Umweltdezernat in seiner Stellungnahme zu einem entsprechenden Antrag der GRÜNE-Fraktion dabei „als wichtigen Baustein zur Umsetzung einer gesamtstädtischen Klimaschutzstrategie“.

Keine neuen Gremien

Die weitere Forderung der Grünen, die Stadt solle bei der Umsetzung „eine Kontrollfunktion wahrnehmen“, die Fraktionsvorsitzende Zoe Mayer am Dienstag in der Debatte im Ausschuss ins Spiel brachte, stieß allerdings bei den anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze auf wenig Gegenliebe. Ein regelmäßiges Monitoring sei nicht zielführend, die Gesellschaften hätten unterschiedliche Aufgaben. „Wir wollen ihnen keine Vorgaben machen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch.

Sein SPD-Pendant Parsa Marvi wandte sich ebenfalls gegen Vorgaben. Mit dem Hinweis, das Klimaschutzkonzept sei „ganzheitlich“ angelegt, wollte er stattdessen lieber „Strategiegespräche führen“. Auch Bürgermeisterin Bettina Lisbach wies „auf die sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen“ der einzelnen Gesellschaften hin. Und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup plädierte am Ende der Debatte dafür, „die bestehenden Instrumente zu nutzen und keine neuen Gremien zu schaffen“. -trö-

 
 

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