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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. Juli 2021

Gemeinderat: Kein Wohnungsfonds

Zinsniveau ist unattraktiv / Instrumente rechen aus

Wohnungsknappheit, hohe Preise und eine daraus resultierende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sind auch in Karlsruhe spürbar. Um Abhilfe zu schaffen, beantragten LINKE, GRÜNE und CDU die Prüfung oder Schaffung verschiedener Instrumente oder Durchführung geeigneter Maßnahmen.

Zur Abstimmung kam es nicht, weil sich die Fraktionen mit der Stellungnahme der Verwaltung zufriedengaben.

Sozialer Wohnungsfonds

Zentrale Forderung des zugrundeliegenden LINKE-Antrages war die Schaffung eines „Wohnungsfonds“, an dem sich Bürgerinnen und Bürger finanziell beteiligen könnten. Laut städtischer Darlegung sprächen jedoch mehrere Punkte dagegen. So dürfe die Stadt „selbst keine Bankgeschäfte betreiben“ und habe auch keine Banklizenz oder Erlaubnis der BaFin, um „niedrigverzinsliche Anleihen“ direkt an die Karlsruher Bürgerschaft ausgeben zu können, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.  

Die „Emittierung der Anleihe über eine oder mehrere Banken“ würde zusätzliche Kosten verursachen, genau wie die Einrichtung der benötigten „Handelbarkeit“ oder die Rechtsberatung. Da die Stadt zudem „zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet“ sei, dürfte die Anleihe höchstens den Zinssatz der Bank umfassen, was aktuell nur knapp über 0,00 Prozent liege und damit „wenig interessant“ sei.

Weitere Instrumente

Ein „revolvierender kommunaler Wohnungsbaufonds“, deren Einrichtung die GRÜNEN prüfen lassen wollten, wäre laut Verwaltungsantwort mit den diversen Akteurinnen und Akteuren „im Vergleich zur VOLKSWOHNUNG GmbH deutlich schwerfälliger und langsamer in der Entscheidungsfindung“. Diese übernehme „seit Jahrzehnten erfolgreich die Aufgabe für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“ und sei mit mehreren Projekten im Umland aktiv.

Zum Thema Vorkaufsrecht erläuterte die Verwaltung, dass dessen Ausübung nicht an finanziellen Mitteln scheiterte, sondern am Angebot auf dem Wohnungsmarkt. Private Investoren und Genossenschaften wiederum, könnten vom Karlsruher Wohnraumförderprogramm (KaWoF) und Förderprogrammen des Landes profitieren.

Die Suche nach „bisher unbeplanten Gebieten“, wie von der CDU beantragt, sei laut Verwaltung „nicht zielführend“ da 37 Wohnbauflächen mit rund 107 Hektar sowie 12 Mischbauflächen mit rund 19 Hektar zur Verfügung stünden und rund 200 Flächen an Siedlungsrändern auf ihre Eignung untersucht wurden. -gem-

 
 

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