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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 12. November 2021

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Gemeinderatsfraktionen verdeutlichen ihre Positionen zum Doppelhaushalt / Maßnahmen zum Klimaschutz und Generationengerechtigkeit Schwerpunkte in den Haushaltsreden

Doppelhaushalt 2022/2023: Gestalten auch in schwierigen Zeiten

Nach der Einbringung des im Gesamtpaket insgesamt 3,7 Milliarden Euro schweren Entwurfs durch OB Dr. Frank Mentrup verdeutlichten jetzt im zweiten Schritt zum städtischen Doppelhaushalt 2022/2023 die Gemeinderatsfraktionen ihre Positionen, die sie am 7. und 8. Dezember bei den Beratungen des Etats einnehmen. Schlüsselworte bei den Haushaltsreden am Dienstag im Plenum waren Klimaschutz und Generationengerechtigkeit.

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Gemeinderat: Leonie Wolf neue Stadträtin

Für die bisherige Vorsitzende der GRÜNE-Fraktion Zoe Mayer, die bei der Bundestagswahl für ihre Partei erstmals das Direktmandat in der Fächerstadt holte und nach Berlin wechselte, ist am Dienstag Leonie Wolf in den Gemeinderat nachgerückt.

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Fraktionsvorsitzende Jorinda Fahringer fordert zusätzliche Mittel für Klimaschutz / Generationengerechtigkeit als Richtschnur

Haushaltsrede GRÜNE: Jetzt handeln für Klima und Zusammenhalt

Mehr Geld für den Klimaschutz als „Investition in eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt“ forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jorinda Fahringer, in ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2022/23. Als Richtschnur politischen Handelns gilt den Grünen die auch vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Generationengerechtigkeit und der verantwortungsvolle Umgang mit „all unseren Ressourcen“. Nicht umsonst sei die Jugend auf der Straße und erwarte radikalere Schritte. Dabei gehe es nicht allein um Klima-, Umwelt- und Naturschutz, vielmehr „um uns alle, um Menschenschutz“. Vieles sei erreicht worden, dennoch gelte es, „einen Zahn zuzulegen“ und „mutige Entscheidungen“ zu treffen, es sei bereits „fünf nach Zwölf“. Damit „wir in puncto Klimaschutz zuversichtlich bleiben können, liegt noch ein weiter Weg vor uns“, betonte Fahringer.

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CDU-Fraktion will mit Hofmann nur tatsächlich kommunale Aufgaben erfüllt wissen / Nur entschlossenes Gegensteuern von Plenum und Verwaltung könne Defizit nochmal ausgleichen / Kein Ausweiten

Haushaltsrede CDU: Nicht länger Karren im Dreck kaschieren

„Wir sind (…) nicht nur weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt, wir sind bisher auch noch nie so weit davon entfernt gewesen“, verdeutlichte Stadtrat Detlef Hofmann in seiner Haushaltsrede für die CDU-Fraktion die Lage als angespannt und fordernd. Deutlich sprach er sich gegen lähmende Steuererhöhungen und für ein kritisches Überprüfen der ständig weiter wachsenden kommunalen Aufgaben aus. Klimaschutz gelinge, wenn er nicht ideologisch, sondern sicht- wie nachvollziehbar effizient vonstatten ginge, und gelebte Verantwortung künftigen Generationen gegenüber schlage sich im entschlossenen Kampf gegen eine weitere Verschuldung nieder.

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SPD sieht Bildung, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz als Ausgabenschwerpunkte

Haushaltsrede SPD: Zukunftssicherung der Stadt im Blick

Trotz der aktuell schwierigen Finanzsituation möchte die SPD-Fraktion die Stadt Karlsruhe weiterhin handlungs- und gestaltungsfähig halten. „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“, gab Stadtrat Michael Zeh als Devise aus. Die SPD habe große Hoffnung, dass die Corona-Krise erfolgreich bewältigt und „Karlsruhe gestärkt wird in den kommenden Jahren durch innovative Ideen für Soziales, Digitales und Nachhaltigkeit“.

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KAL/Die PARTEI will kommende Generationen schützen / Handlungsbedarf vor allem in den Feldern Klima, Verkehr, Soziales und Kultur

Haushaltsrede KAL/Die PARTEI: Für eine gerechte Zukunft

„Wir wollen nichts kaputtsparen“, war das Credo der Haushaltsrede von Rebecca Ansin (KAL/Die PARTEI), die das Thema Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellte. Es gelte „die Balance zu finden aus zukunftsfähigem Investieren und klugem Sparen“. Ersteres vor allem in den Bereichen Klima, Verkehr, Soziales, Kultur und Gesundheit. Sparpotenziale gäbe es beim kommunalen Ordnungsdienst oder Großbauprojekten.

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Aus Sicht der Liberalen ist der Fokus des städtischen Haushalts klar / Weiter gegen Corona-Auswirkungen kämpfen / Digitalisierung in Karlsruhe „peinlich“

Haushaltsrede FDP: Wirtschaft im Mittelpunkt

„Mit der Wirtschaft fängt der Haushalt an“, betonte Stadtrat Tom Høyem bei seiner Rede vor dem Gemeinderat. Damit unterstrich er vehement die zentrale Bedeutung des Themas für die FDP-Fraktion. Denn „Basis für den Haushalt ist die Wirtschaft und sind die Unternehmer“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Dies gelte ganz besonders in der Retrospektive auf die Corona-Realität, wie auch mit Blick auf künftige Innovation, Stabilisierung und Modernisierung. Die beste Sozialpolitik seien damit sichere Arbeitsplätze, die beste Klimapolitik sei eine technologieoffene Wirtschaft.

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„Tanz um das goldene Kalb Klimaschutz“ aus AfD-Sicht einzustellen

Haushaltsrede AfD: Ausnahmen vom Sparen falsch

Immer wieder sprach AfD-Stadtrat Oliver Schnell in der Haushaltsrede seiner Fraktion vom sogenannten Klimaschutz und den entgegen dem Spargebot wachsenden Ausgaben dafür. Was insgesamt schon lange offensichtlich gewesen sei, verlange nun verantwortungsbewusstes entschlossenes Handeln.

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Fraktion will bessere Wohn-, Arbeits- und Umweltbedingungen

Haushaltsrede DIE LINKE: LINKE ist gegen einen Sparhaushalt

Bei der Haushaltsrede der Linken sagte Karin Binder vom Vorstandkollektiv der Fraktion, Generationengerechtigkeit sei für DIE LINKE. der rote Faden. „Junge und alte Menschen brauchen einen vorsorgenden und fürsorgenden Staat und eine solidarische Gesellschaft und eine soziale Kommune“.

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Klimaschutz und Einsparungen sind für die Generationengerechtigkeit unumgänglich

Haushaltsrede FW/FÜR: FW/FÜR fordert mehr Dialog

Unter der Überschrift „Zurück zu mehr Dialog und Sachlichkeit“ hielt Stadtrat Jürgen Wenzel die Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion FW/FÜR. Deren Vorsitzender beklagte, dass dem Gemeinderat in seiner derzeitigen Zusammensetzung Dialogfähigkeit und Sachlichkeit bei vielen Themen fehlten. An deren Stelle seien Ideologie und Populismus getreten. „Wir als Freie Wähler/FÜR Karlsruhe Fraktion wollen dazu beitragen, diese Kluft als Mittler und Vermittler zu überwinden oder sie zumindest zu schmälern.“

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Gedenken zum 9. November mit Mahnwache und Antisemitismus-Vortrag

Reichsprogromnacht: Achtsam sein und genau hinschauen

„Hugo Nachmann, ermordet in Auschwitz. Regina Nagelstein, ermordet in Gurs …“ Die Erinnerung wachhalten, durch Aussprechen der Namen von Opfern des Nationalsozialismus – dafür sorgten Schülerinnen des St. Dominikus-Gymnasiums bei der Mahnwache zur Reichsprogromnacht am 9. November und verlasen die Namen von Karlsruher Jüdinnen und Juden, die im Zuge der Shoah zu Tode kamen oder umgebracht wurden.

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Ohne Termin zum Piks in ECE Center und DHBW

Corona: Es wird weiter geimpft

Weiterhin haben Impfwillige die Möglichkeit, sich vom Mobilen Impfteam (MIT) des Städtischen Klinikums Karlsruhe spontan gegen das Corona-Virus impfen zu lassen.

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Stadtmuseum: Foto-Schau macht Geschichte lebendig

Vielfältige, großteils erstmals veröffentlichte fotografische Ansichten Karlsruhes sowie seiner Bewohnerinnen und Bewohner zeigt das Stadtmuseum im Prinz-Max-Palais ab Samstag, 13. November, bis zum 31. Juli 2022 in der Sonderausstellung „Karlsruhe im Fokus.

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Karlsruhe hat wieder volle Salzlager / Dienst-Plan ist bereits ausgearbeitet

Amt für Abfallwirtschaft: Der Winter kann kommen

„Bei uns findet Winterdienst das ganze Jahr statt“, betonte Andreas Bender vom Karlsruher Amt für Abfallwirtschaft (AfA) durchaus ernst beim diesjährigen Pressegespräch zum Winterdienst.

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Lastenräder: Noch Anträge möglich

Alle Karlsruher Familien sowie Neubürgerinnen und Neubürger haben noch bis Ende November die Chance auf finanzielle Unterstützung beim Kauf eines privat genutzten Lastenfahrrads.

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Dr. Wolfgang Issel: Kompetent und voller Wirkkraft

Zum 80. Geburtstag gratulierte OB Dr. Frank Mentrup dem früheren Leiter des städtischen Umweltamts, Dr. Wolfgang Issel, mit Dank und Anerkennung.

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Vereine: Fortbildung für Ehrenamtliche

Das Büro für Mitwirkung und Engagement des Amts für Stadtentwicklung veranstaltet den Abendkurs „Vereinsgeschäftsführung im Hinblick auf den Erhalt der Gemeinnützigkeit“ am Mittwoch, 24. November, von 18 bis 20:30 Uhr in der Karlsburg Durlach.

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Eurodistrikt PAMINA: Am Oberrhein gemeinsam aktiv

Der EVTZ Eurodistrikt PAMINA organisierte jüngst im elsässischen Lauterbourg eine Abschlussveranstaltung zum INTERREG V Projekt „Zivilgesellschaft am Oberrhein“.

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Kommissarischer Leiter steht jetzt offiziell an der Spitze

Eldracher leitet das Liegenschaftsamt

Der bisherige kommissarische Leiter steht jetzt offiziell an der Spitze des Liegenschaftsamts (LA) der Stadt Karlsruhe. Der Gemeinderat bestellte am Dienstagabend (9. November) in nichtöffentlicher Sitzung Bernhard Eldracher zum Leiter der für die Bereiche Vermessung, Liegenschaften, Liegenschaftskataster, Grundstücksneuordnung und Wohnen zuständigen Dienstelle mit 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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Städtische Dienststellen haben sich auf den verstärkten Advents-verkehr vorbereitet

Verkehrskonzept: Park & Ride und Zusatz-Schilder

Alle Jahre wieder – kommt nicht nur das Christkind, sondern zur Adventszeit in den Innenstädten auch ein deutlich höherer Verkehr. Den erwarteten Besucheransturm möchten die verschiedenen Ämter der Stadtverwaltung mit einem Maßnahmenbündel bewältigen.

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Veranstaltungen zum Volkstrauertag in vielen Stadtteilen

Volkstrauertag: Gedenken an Opfer

Am Volkstrauertag gedenken Menschen in ganz Deutschland der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Die zentrale Veranstaltung der Stadt Karlsruhe und des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge findet am Sonntag, 14. November, auf dem Hauptfriedhof statt. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup legt um 11 Uhr am Ehrenmal einen Kranz nieder.

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Nur noch vier Wochen bis zum Start der Kombilösung / Fertigstellung des Bahntunnels mit Abnahme zur Fahrgastbeförderung steht an

Kombilösung: Allmählich hält Normalbetrieb Einzug

Die Rolltreppen hinunter auf die Zwischenebenen und nochmals tiefer zu den unterirdischen Bahnsteigen funktionieren, die umfangreiche Beleuchtung in den Haltestellen, auch detailliert in Treppenhandläufen oder bei der Notwegebeschilderung steht ebenfalls. Die Bahnen fahren unter der Innenstadt hinweg – noch nicht im Takt, aber als Fahrschule. So kann der in vier Wochen anstehende Start der Kombilösung – mit dem Bahntunnel – kommen.

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Dirk Fox: Die kindliche Neugier gefördert

Er gilt als großer Förderer technischer Talente von Kindern, rief 2015 den Schul-Robotik-Cup und die fischertechnik-Tage der Grundschulen ins Leben. Dafür und für zahlreiche weitere ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa die Gründung des Vereins zur Förderung politischen Handelns wurde Dirk Fox jetzt eine große Ehre zuteil. Im Namen des Bundespräsidenten überreichte ihm OB Dr. Frank Mentrup vergangene Woche das Bundesverdienstkreuz am Bande.

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Waldränder: Platz schaffen für Artenvielfalt

Häufig übersehen und als bloßer Übergangsbereich abgetan, besitzen Waldränder ein großes Potenzial für Biodiversität. Entlang von Straßen wachsen sie jedoch oft zu einer arten- und strukturarmen Fläche zusammen.

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Großmarkt-Zufahrt: Arbeiten vergeben

Nachdem auf der bisherigen Zufahrt der Neubau des „Kontorhauses“ entstand, erhält der Karlsruher Großmarkt nun eine geänderte Verkehrsanbindung. Künftig erfolgt die Zufahrt von der Straße „Am Großmarkt aus“ über eine rund 200 Meter lange innere Erschließungsstraße.

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Händelfestspiele: Vorfreude auf barocke Klänge

„Wir haben einen Schatz in Händen“, freute sich Nicole Braunger, Operndirektorin am Badischen Staatstheater, bei der Ankündigung der 44. Internationalen Händel-Festspiele. Der Schatz, das ist das umfangreiche Werk des Barockkomponisten Georg Friedrich Händel, welches in einem vielseitigen Festivalprogramm zum Klingen kommt.

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Pilotprojekt: Grünes Licht für Fuß- und Radverkehr

Wo immer Bedarfsampeln im Straßenverkehr installiert sind, gilt das Prinzip, dass Fußgänger und Radfahrer „Grün“ anfordern müssen, während der Kraftfahrzeugverkehr Priorität genießt.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: GRÜNE: Stärkung des Rad- und Fußverkehrs

Im Oktober hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit das „Programm für Aktive Mobilität“ beschlossen. Damit bekommt Karlsruhe eine Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms für den Radverkehr. Zusätzlich werden die Belange von Fußgänger*innen integriert. Das neue Programm setzt Grundsätze für die zukünftige Verkehrsplanung und Gestaltung der Straßenräume, die gerechter verteilt werden sollen als heute.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Konstruktive Vorschläge für Karlsruher Haushalt

Karlsruhe hat ein strukturelles Defizit – auf Deutsch: die Einnahmen können die Ausgaben nicht decken. Summa summarum reden wir über eine Lücke von 51,4 Millionen Euro im Jahr 2022 und von 74,6 Millionen Euro im Jahr 2023. Der millionenschwere Fehlbetrag ist das Ergebnis einer gesamtwirtschaftlichen Eintrübung, die sich schon lange vor der Corona-Pandemie bemerkbar gemacht hat. Corona wirkte letztlich wie ein Brandbeschleuniger.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Fortführung von A³ und K76

Unter den Kürzeln A³ und K76 verbergen sich der Alkohol Akzeptierende Aufenthaltsraum und der Drogenkonsumraum. Bereits 2018 hatte sich abgezeichnet, dass die unbefriedigende Situation am Werderplatz in der Südstadt, hervorgerufen durch massiven Alkohol- und Drogenkonsum, dringend behoben werden musste.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: KAL/Die PARTEI: Generationengerechtigkeit

Der anstehende Doppelhaushalt steht ganz unter dem Motto der Generationengerechtigkeit. Damit meinen Verwaltung und Gemeinderat, dass auch zukünftige Generationen noch handlungsfähig bleiben sollen. Das gehen wir mit. Aber Generationengerechtigkeit als Vorwand, um bewährte und gut funktionierende Projekte und Infrastruktur kaputtzusparen, da sind wir raus.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Fußgänger: Das vergessene Volk

Die FDP hat maßgeblich, mit den Bürgermeistern Ullrich Eidenmüller und Michael Obert, durch 34 Jahre hinweg, Karlsruhe zur Fahrradstadt entwickelt. Darauf sind wir stolz. Aber das Ziel war niemals, eine neue Machtelite im Karlsruher Verkehr zu schaffen. Der Autoverkehr in der Innenstadt wird begrenzt. Verschwinden soll er selbstverständlich nicht. Das wäre nur ideologischer Wahnsinn.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: „Unvorstellbar Reduzieren“…

...müsse man, so OB Dr. Mentrup in seiner Haushaltsrede. Das ist doppelt falsch. Vorstellbar ist das mindestens seit zwei Jahren. Schon im September 2019 zeigte die Verwaltung uns Stadträten in der Strukturkommission, wohin die finanzielle Reise geht. Nur haben das alle außer der AfD ignoriert.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: DIE LINKE: Periodenartikel kostenfrei bereitstellen

Welche Frau* hat diese Situation noch nicht erlebt - unterwegs, unerwartet setzt die Periode ein und nichts dabei? Wie erleichternd wäre da zu wissen, dass in der Bibliothek um die Ecke unkompliziert wie kostenfrei Binden warten. Wenn so bereitwillig Gelder zum Verstecken der Periode in Form omnipräsenter Papiertüten ausgegeben werden, warum dann nicht für Hygieneartikel mit denen Frauen* wirklich etwas anfangen können.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: FW/FÜR: Generationengerechtigkeit?

Klimaerwärmung, Klimawandel, Klimakatastrophe – nicht erst seit der Fridays for Future Bewegung ist bekannt, dass wir so nicht weiter „wirtschaften“ können um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

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Ausschreibungen

Ausschreibungen nach VOB und VOL der Stadt Karlsruhe und teilweise der städtischen Unternehmen

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