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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 12. November 2021

Haushaltsrede FW/FÜR: FW/FÜR fordert mehr Dialog

DEM AUSGABENPROBLEM ENTGEGENWIRKEN möchte FW/FÜR-Fraktion, betonte Wenzel. Foto: Enderle

DEM AUSGABENPROBLEM ENTGEGENWIRKEN möchte FW/FÜR-Fraktion, betonte Wenzel. Foto: Enderle

 

Klimaschutz und Einsparungen sind für die Generationengerechtigkeit unumgänglich

Unter der Überschrift „Zurück zu mehr Dialog und Sachlichkeit“ hielt Stadtrat Jürgen Wenzel die Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion FW/FÜR. Deren Vorsitzender beklagte, dass dem Gemeinderat in seiner derzeitigen Zusammensetzung Dialogfähigkeit und Sachlichkeit bei vielen Themen fehlten. An deren Stelle seien Ideologie und Populismus getreten. „Wir als Freie Wähler/FÜR Karlsruhe Fraktion wollen dazu beitragen, diese Kluft als Mittler und Vermittler zu überwinden oder sie zumindest zu schmälern.“

Wenzel forderte im Namen des parteiunabhängigen Zusammenschlusses von freien Wählergemeinschaften, dass stets die Interessen der ganzen Stadt im Auge behalten werden. Der Stadtrat betonte, dass die FW/FÜR Karlsruhe-Fraktion bereits in der Vergangenheit beim Ausgeben von Geldern sehr zurückhaltend gewesen sei, die „aus den Taschen des eigentlichen Souveräns, der Bürgerschaft dieser Stadt, des Landes und des Bundes kommen.“ Auch Fördergelder würden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erwirtschaftet. Seine Fraktion habe die letzten Haushalte für untragbar gehalten und abgelehnt.

Nachdem nun die Kombilösung mit viel Verspätung und einer Verdreifachung der ursprünglich angesetzten Baukosten fertiggestellt wird, habe eine Gemeinderatsmehrheit mit dem Umbau des Badischen Staatstheaters ein weiteres Milliardenprojekt mit unbestimmtem Ausgang ohne ernsthafte und sachliche Prüfung von kostengünstigeren Alternativen auf dem Weg gebracht.

Als Nächstes thematisierte Wenzel das Stadtklima. Dabei gehe es zum einen darum, nach Mitteln und Wegen zu suchen, das meteorologische Mikroklima in der Stadt positiv und nachhaltig zu verändern. Zum anderen bezog der Fraktionsvorsitzende sich auf das gesellschaftliche Klima der Stadtgesellschaft.

Dieses sei von Spaltung und Misstrauen geprägt. Am Thema Klimaschutz werde kein Weg vorbeiführen. „Es geht nicht mehr um das Wollen, sondern um das Müssen.“ Seine Fraktion bevorzuge einfache, schnell umsetzbare Maßnahmen und solche, die eine hohe Wirkung zum eingesetzten Geld erwarten lassen. Als Beispiele nannte er mit Bäumen eingefasste Boulevards, vertikale Gärten, Arkaden und Sonnensegel zur Straßenbeschattung, die Entsiegelung von Parkplätzen mit Rasengittern, die Verbesserung des Mikroklimas durch Flächenrecycling. Seine Fraktion fordere einen Hitzenotfallplan. Zudem müsse die Innenverdichtung auf den Prüfstand.

Nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch beim Haushalt sei es wichtig, an künftige Generationen zu denken und ihnen keinen Schuldenhaufen zu hinterlassen. „Karlsruhe hat kein Einnahmen-, sondern ein strukturelles Ausgaben-Problem“, ist Wenzels Ansicht. Damit dem Gemeinderat die Haushaltshoheit nicht vom Regierungspräsidium entzogen wird, müsse entschlossen gegengesteuert werden. Daher gelte es „jede Aufgabe und jedes Projekt des Gesamtkonzerns Stadt zu priorisieren und auf deren Bezahlbarkeit, Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit zu hinterfragen“, betonte Wenzel.

Als konkrete Maßnahmen schlägt die Fraktion vor, die freiwilligen Leistungen der Stadt um mindestens drei Prozent zu kürzen sowie sie auf dem Stand von 2020 einzufrieren. Eine weitere Forderung ist, dass weniger externe Gutachten beauftragt werden sollen. FW/FÜR verlangt ferner, auch die Investitionsprojekte der mittelfristigen Planung einzufrieren und um zwei Jahre verschieben. Sie möchte zudem die Zahl der Veranstaltungen reduzieren und das Kosten-Nutzen-Verhältnis hinterfragen – auch bei populären Veranstaltungen wie den Schlosslichtspielen und der Eiszeit.

Die Fraktion fordert außerdem, die Wassertemperatur in den Karlsruher Bädern um ein Grad zu senken. FW/FÜR plädiert dafür, die Neuinvestitionen für Elektrobusse hinsichtlich der Antriebsart und der Anschaffungskosten zu prüfen. „Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, die Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatungen einzubinden und zu Sparvorschlägen aufzurufen“, sagte Wenzel. Seine Fraktion werde Steuererhöhungen nicht zustimmen. -gia-

 
 

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