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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. November 2021

Gemeinderat: Zur Beratung in die Ausschüsse verwiesene Anträge

Das von der SPD als Antrag eingereichte Anliegen, die Beratungsstelle „Pflegestützpunkt“ wieder gut sichtbar in der Innenstadt zu verorten, wurde kurzfristig direkt zur Beratung auf Ausschussebene verwiesen. Gleich dafür vorgesehen waren fünf weitere Anträge.

Karlsruhes von der CDU geforderte Beteiligung an der Landesinitiative „,nachtsam‘“ gegen sexualisierte Gewalt“ ist ein weiteres Thema des Sozialausschusses. Der Planungsausschuss soll sich einem CDU-Antrag annehmen, der darauf abzielt, alle Personen mit Erstwohnsitz Karlsruhe vom Lastenrad-Förderprogramm profitieren zu lassen. Ebenfalls dem Feld Verkehr widmet sich die Fraktion in einem in den Hauptausschuss verwiesenen Antrag zur Konzeptionalisierung einer ehrenamtlichen Initiative „Schülerlotsen für einen sicheren Schulweg“.

Einen Weg durch gleich drei Gremien (Jugendhilfe-, Planungs- und Hauptausschuss) nehmen soll der Antrag der Grünen, das „Spielstraßen-Angebot“ auszubauen „und temporäre Spielstraßen regelmäßig“ anzubieten, ehe er dann wieder in den Gemeinderat kommt. „Sichere Radfahrstreifen an Straßenbahnschienen“ fordert die GRÜNE-Fraktion in einem Antrag, den zunächst der Planungsausschuss behandeln soll. -mab-

 
 

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