Karlsruhe: Stadtzeitung

Gemeinderat berät städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023: Plenum stockt den Etat leicht auf

Nach seinen Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt 2022/23 hatte der Gemeinderat am Mittwochabend acht Millionen Euro bewegt. Damit korrigierten die Stadträtinnen und Stadträte nach einem zweitägigen Marathon durch gleich 181 Einzelanträge und ein halbes Dutzend Vorlagen den Entwurf des Etats und die Veränderungsliste der Verwaltung leicht nach oben.

Beginn einer neuen Nahverkehrs-Ära

Fast zwölf Jahre lang wurde gebaut, jetzt ist das große Werk vollendet: An diesem Wochenende beginnt mit der Eröffnung des Tunnels unter der Kaiser- und Karl-Friedrich-Straße eine neue Ära im Öffentlichen Nahverkehr der Fächerstadt.

Abbau auf dem Christkindlesmarkt

Die Vermutung hat sich bestätigt: Der Christkindlesmarkt darf nach der neuen Corona-Landesverordnung nicht weitermachen. Wegen der Infektionslage hatte das Land vorige Woche eine Verschärfung der Maßnahmen umgesetzt. Die zum 4. Dezember in Kraft getretene Verordnung schränkt Großveranstaltungen stärker ein.

Corona-Test- und Impfangebot ausgebaut

Einige Bereiche des öffentlichen Lebens sind seit dem Eintritt in die Alarmstufe II nur unter den Vorgaben der 2G-Plus-Regel zugänglich, also mit einem negativen Corona-Testergebnis zusätzlich zum Geimpften- oder Genesenen-Nachweis – Ausnahmen davon hat die Landesregierung am 5. Dezember präzisiert.

Inbetriebnahme des Bahntunnels: Tram-Korso als krönender Abschluss

Der Beginn eines neuen Nahverkehrszeitalters ist zugleich der Abschied von einer langen Ära. Mit Inbetriebnahme des Bahntunnels endet nach 144 Jahren der Schienenverkehr auf der Kaiserstraße.

Haushaltsberatung: Allianz für Klimaschutz

Mit einem klaren Ja zum Klimapaket schloss der Karlsruher Gemeinderat die Haushaltsberatungen in dieser Woche ab. Investitionen und Förderungen für die Jahre 2022 und 2023 bleiben beim Teilbereich „Umwelt- und Arbeitsschutz“ wie von der Verwaltung eingebracht bestehen – trotz zahlreicher Anträge auf Streichungen, die zu mehr als 80 Prozent aus der Feder der AfD stammten.

Haushaltsberatung: Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht

Nach heftiger Debatte hat der Gemeinderat mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf 490 und 450 Punkte im kommenden Doppelhaushalt 2022/ 2023 zugestimmt. Wie Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup abschließend betonte, habe man keine andere Möglichkeit, „um die Standards und die Leistungen, von denen jeden Tag jeder Einwohner dieser Stadt und jeder Betrieb in dieser Stadt profitiert, weiter am Leben zu erhalten.“

Haushaltsberatung: Teilhaushalt Finanzen

Einstimmig hat der Gemeinderat die Streckenreaktivierung von Mühlburg bis Neureut durch die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) beschlossen. Die Komplementärkosten des Infrastrukturausbaus in Höhe von bis zu drei Millionen Euro werden von der AVG getragen. Mit Gegenstimmen der AfD wurde der möglichen Kostenübernahme der jährlich anfallenden Betriebskosten in Höhe von etwa einer Million Euro ab 2026 zugestimmt.

Haushaltsberatung: Abfall und Straßenreinigung

Neben den angesetzten Kosten etwa für Personal und geleistete Dienste, will auch das Amt für Abfallwirtschaft in den Jahren 2022 und 2023 investieren.

Haushaltsberatung: Zusage für Naturparkkonzept

Karlsruhe ist mit den Stadtteilen Durlach, Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Palmbach, Stupferich und Wolfartsweier Teil des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord.

Haushaltsberatung: Spielplätze und Stuttgarter Straße

Für den Bereich Gartenbau sind für 2022 und 2023 ungefähr 48 Millionen Euro eingeplant, bei etwa gleicher Verteilung auf beide Jahre. Die Planung gliedert sich in die Bereiche Innere Verwaltung sowie Natur- und Landschaftspflege.

Haushaltsberatung: Tiefbau

Rund 115,7 Millionen Euro im kommenden und 139,1 Millionen Euro im übernächsten Jahr will die Stadt Karlsruhe für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im Bereich Tiefbau aufwenden.

Haushaltsberatung: Mehrkosten für Stadthalle bewilligt

Am letzten offiziellen Arbeitstag von Angela Merkel machte ein vielzitiertes Wort der nunmehrigen Altkanzlerin im Gemeinderat die Runde: „Alternativlos“ nannten die Vertreter aller Fraktionen das weitere Vorgehen bei der Stadthalle und billigten daher einstimmig die Vorlage der Verwaltung.

Haushaltsberatung: Wohnraum bleibt gefördert

Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Summen wird das Karlsruher Wohnraumförderprogramm (KaWoF) im kommenden Doppelhaushalt ausgestattet.

Haushaltsberatung: Schwierige Haushaltslage prägt Kulturdebatte

Die Kultur ächzt unter den Folgen der Corona-Krise, die Stadt kämpft mit klammen Kassen. Eine schier unlösbare Gemengelage. Trotzdem dürfe keine Kultureinrichtung verloren gehen, die Szene soll als Ganzes erhalten bleiben. Das war nicht nur Tenor der Kulturdebatte während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23, sondern lag auch den Sparvorschlägen der Verwaltung als Richtschnur zugrunde.

Haushaltsberatung: Hilfe für das Wölfle

Es war kein einfaches Jahr für die Bäder – zunächst Corona-bedingt, dann aber vor allem durch regnerisches Wetter bei den Freibädern.

Haushaltsberatung: Fachschulgeld debattiert

Infrastruktur modernisieren, digitalisieren, ein möglichst umfassendes, aber auch gezieltes Unterrichtsangebot bereithalten – der Schulsektor bleibt kostenintensiv. Rund minus 67,9 und minus 70,6 Millionen Euro sind als kalkulatorisches Ergebnis für 2022 und 2023 veranschlagt, dazu kommt ein hoher Investitionsbedarf.

Haushaltsberatung: Mehrkosten für Schule gebilligt

Einstimmig billigte das Plenum die Übernahme des erhöhten Investitionskostenzuschusses zur Sanierung des Karlsbader Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Ludwig Guttmann Schule, auch in Zusammenhang mit der Außenstelle in Karlsruhe (Moltke-/Nancystraße).

Haushaltsberatung: Anträge zu Personalia

Um den Haushalt zu entlasten, forderte die LINKE-Fraktion, dass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister freiwillig auf ihr Gehalt verzichten.

Haushaltsberatung: Kein Geld für mehr Förderung

Den Antrag der Grünen und aus der Bürgerschaft auf eine gesteigerte Förderung der Fachberatungsstellen „Frauencafé Mariposa“ und „OASE“ lehnte der Gemeinderat ab.

Haushaltsberatung: Tierschutzbeauftragter kommt, KOD bleibt

Die Anträge der Fraktionen GRÜNE und LINKE auf zusätzliche Stellen für die Verkehrsüberwachung wurden mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Bei beiden Anträgen gab es 18 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Zuvor war das Thema heiß diskutiert worden.

Haushaltsberatung: Erreichtes bewahren und sichern

Die Sparappelle im Vorfeld fruchteten, zumindest größtenteils. Ohnehin sei die „Soziale Stadt“ auf hohem Niveau, lobte der Gemeinderat bei den Beratungen zum Teilhaushalt „Soziales und Jugend“ und korrigierte den Entwurf der Kämmerei nur leicht nach oben. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage galt es, Erreichtes zu bewahren und zu sichern. Während der gut zweistündigen Aussprache beriet das Plenum 37 Anträge. Allein 23 hatte die AfD eingebracht, kam mit keinem durch, löste damit aber kurzzeitig eine Grundsatzdebatte aus.

Gemeinderat: Abschied von Parsa Marvi

Bei der jüngsten Bundestagswahl schaffte er den Sprung nach Berlin, jetzt nahm Parsa Marvi Abschied aus dem Gemeinderat, um sich ganz seinen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter widmen zu können.

Eine Brücke für das Miteinander: Mehr Platz zum Aufwachsen

Ob Hausaufgaben, Kickern oder gemeinsames Kochen – für all das ist Platz im neuen Kinder- und Jugendhaus des Stadtjugendausschusses (stja) in Rintheim. Nach mehreren Umzügen findet die Einrichtung nun eine dauerhafte Bleibe in einem von der Volkswohnung umgebauten ehemaligen Schülerhort in der Forststraße 4.

„Konferenz zur Zukunft Europas“: Bürgerdialoge jetzt im Frühjahr

Auch wenn die für den 4. Dezember geplanten Bürgerdialoge im Rahmen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ der Europäischen Union (EU) pandemiebedingt nicht stattfinden konnten, will die Stadt Karlsruhe im Frühjahr einen neuen Versuch wagen.

Land fördert den KI-Park

Sehr erfreut reagierten Vertretungen der künftigen Genossenschaft Künstliche Intelligenz (KI) Innovationspark Baden-Württemberg auf die Nachricht des Landes, Fördermittel für ihr Konzept bereitzustellen. Bereits im Januar hatten sich Kommunen und Institutionen aus den Regionen Karlsruhe, Stuttgart und Neckar-Alb-Kreis am Wettbewerb beteiligt.

KVV.nextbike: Halbe Stunde gratis fahren

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) macht allen KVV.nextbike-Radlern ein tolles Angebot: Von Sonntag, 12. Dezember, bis einschließlich Montag, 28. Februar, können die beliebten Fahrräder in den ersten 30 Minuten einer Ausleihe kostenlos genutzt werden.

Badisches Staatstheater: Gepflanzt mit Musik

Begleitet von Fanfarenklängen wurden kürzlich die letzten beiden von 22 Ersatzbäumen als Ausgleichsmaßnahme für die Sanierung des Badischen Staatstheaters gepflanzt. Der stellvertretende Leiter des städtischen Gartenbauamts, Klaus Weindel, und Generealintendant Ulrich Peters nahmen das Umweltprojekt mit Schaufel und Muskelkraft in Angriff.

Kunsthandwerk länger greifbar

Der weihnachtliche Waren- und Kunsthandwerkermarkt auf dem nördlichen Marktplatz, der anders als der eigentliche Christkindlesmarkt auch unter den aktuellen Corona-Regularien bleiben darf, hat am Samstag, 11. Dezember, bis 21 Uhr geöffnet.

Rathaus: Glockenklänge den Advent über

Wer den Marktplatz mittags oder nachmittags passiert, kann dem wieder nicht einfachen Advent auch über Klänge etwas Besinnliches abgewinnen.

Klima-City-Projekt: Karlsruhe ist Modellstadt für die EU

Insbesondere in dicht besiedelten Gebieten halten sich hohe Temperaturen länger, und auch nachts wird oft nur eine geringe Abkühlung erreicht. Vor diesem Hintergrund, und wegen der immer häufiger auftretenden Hitzewellen, fördert die Europäische Union im Programm Horizont 2020 das Projekt CityCLIM („Next Generation City Climate Services Using Advanced Weather Models and Emerging Data Sources“).

Ein Schoko-Nikolaus für unterwegs

Viele, die am Nikolaustag den Stephansplatz zu Fuß oder auf dem Rad passierten, waren erstaunt über den ungewohnten Anblick: Bürgermeister Martin Lenz (als Vertreter der Bürgermeisterriege) und Mitarbeiter des Stadtplanungsamts verteilten Schoko-Nikoläuse, passend in Nikolausmützen gekleidet.

Bauausschuss: Digitalfunk für das Klärwerk

Das digitale Zeitalter wird im kommenden Jahr für die Betriebsfunkanlage im städtischen Klärwerk anbrechen. Der Bauausschuss des Gemeinderats beschloss einstimmig die Vergabe des Auftrags für rund 560.000 Euro an eine Karlsruher Firma. Die neue Betriebsfunkanlage wird dann über ein bereits bestehendes digitales Netz der Stadtwerke betrieben und umfasst künftig auch eine Personen-Notsignal-Anlage.

TRK-Regionalkonferenz: In die Höhe gehen

Karlsruhe werde „Geschichte schreiben für die ökumenische Bewegung“, betonte Dr. Marc Witzenbacher in der vergangenen Woche bei der 44. Sitzung der Regionalkonferenz der Technologie Region (TRK). Der Leiter des Nationalen Koordinationsbüros hatte dabei den Blick auf die Bedeutung der Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) gerichtet, die vom 31. August bis zum 8. September kommenden Jahres mit den Schwerpunkten Genderfragen, Jugend, Klima und Menschenrechte in der Fächerstadt stattfindet.

Kombilösung: Feuerprobe für Leitungssensoren

Offenes Feuer mitten im Gleisdreieck der Karlsruher Kombilösung? Normalerweise wäre gleich die Feuerwehr herbeigeeilt, in diesem Fall ging es aber um den gelungenen letzten Test einer ganz besonderen technischen Ausrüstung des Bahntunnels der Kombilösung.

Stimmen aus dem Gemeinderat: GRÜNE: Neues Biodiversitätskonzept umsetzen

Wir GRÜNE freuen uns, dass der von uns 2017 im Gemeinderat beantragte Masterplan für Biodiversität jetzt vorliegt. Seit vielen Jahren beschleunigt sich das Artensterben von Wildbienen und Schmetterlingen sowie Vögeln. Ursächlich dafür sind ausgeräumte Agrarlandschaft, Einsatz von Pestiziden und das dadurch bedingte Verschwinden von artenreichen natürlichen Pflanzengemeinschaften.

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Die Krux beim KVV

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) ist weltbekannt und derzeit in aller Munde. Der aktuelle Anlass: Ab dem 12. Dezember soll es nicht mehr notwendig sein, das Ticket beim Einstieg in Bus und Straßenbahn abzustempeln. Demnach wird es in den Fahrzeugen zukünftig auch keine Entwerter mehr geben.

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Verantwortung für Karlsruhe

Angesichts der dramatischen Haushaltslage möchte die SPD- Fraktion klar herausstellen, dass sie bereit ist, Verantwortung für den städtischen Doppelhaushalt zu übernehmen. Das bedeutet einerseits für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu sorgen und zum Zweiten auch am Ende den Haushalt zu beschließen.

Stimmen aus dem Gemeinderat: KAL/Die PARTEI: Globale Minderausgabe statt blindem Sparen

„Im Übrigen sind wir der Meinung, dass es der Stadt gut geht!“ Diese Aussage hat unsere Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen unter jeden unserer Anträge geschrieben.

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Wo bleibt das Königsrecht?

Über den Haushalt der Kommune zu entscheiden, ist das Königsrecht des Gemeinderats. Es ist traurig, dass eine desaströse Haushaltsführung dem Gemeinderat dieses Recht nimmt.

Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Sparen geht anders!

Mit Blick auf die dramatische Finanzlage stellte die AfD bei den Haushaltsberatungen über 70 Anträge zu Einsparungen von städtischen Ausgaben, anstatt wie etliche andere Fraktionen der Stadt mit ihren Anträgen noch mehr finanzielle Lasten aufzubürden.

Stimmen aus dem Gemeinderat: DIE LINKE: Bildung für Alle muss gebührenfrei sein

Der ausgefallene Unterricht in der Pandemie, fehlende Kontakte zu MitschülerInnen und SpielkameradInnen wirft für viele Kinder Probleme in ihrer persönlichen und sozialen Entwicklung auf.

Stimmen aus dem Gemeinderat: FW/FÜR: Wirtschaftsstandort Karlsruhe stärken!

„Das Wunder von Mainz“ zeigt, wie wichtig Gewerbesteuerzahler sind. Das hochverschuldete Mainz wird dank der Erfolgsgeschichte des Corona-Impfstoffentwicklers BioNTech bald schuldenfrei sein. Da nach Schätzungen etwa eine Milliarde Euro Gewerbesteuer entrichtet werden.

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Stellenangebote bei der Stadt Karlsruhe

Ausschreibungen

Ausschreibungen nach VOB und VOL der Stadt Karlsruhe und teilweise der städtischen Unternehmen

Amtliche Bekanntmachungen