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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. April 2022

Vorgehen zur Haushaltssicherung

An den Auflagen des Regierungspräsidiums richtet sich der mehrstufige Prozess zur Haushaltssicherung aus. Grafik: Dezernat 4

An den Auflagen des Regierungspräsidiums richtet sich der mehrstufige Prozess zur Haushaltssicherung aus. Grafik: Dezernat 4

 

OB Mentrup: „Vorgezogener, einmaliger Prozess“ / Dezernate und Dienststellen erarbeiten Vorschläge für gebotene Einsparungen

Der städtische Haushalt befindet sich in Schieflage. Die Finanzplanung der Stadt Karlsruhe und der Finanzierungssaldo der städtischen Beteiligungsgesellschaften zeigen, dass die Aufwendungen stärker anwachsen als die Erträge.

Wenn zeitnah kein Gegensteuern erfolgt, steigt die Gesamtverschuldung in den nächsten Jahren deutlich an, weshalb sich die Verwaltung auf Eckpunkte zur Haushaltssicherung verständigt hat. „Das ist ein Prozess, der in alle Bereiche der Stadt ausstrahlen wird – der aber nötig ist, damit wir zukunftsfähig bleiben“, betonte Erste Bürger-meisterin Gabriele Luczak-Schwarz, ehe der Gemeinderat das entsprechend konzeptionierte Vorgehen in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich unterstützte und billigte.

Nur unter Auflagen

Aufgrund der Finanzlage genehmigte das Regierungspräsidium den zurückliegenden Haushalt für 2021 und den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 nur eingeschränkt. In einem mehrstufigen Prozess zur Haushaltssicherung stellte die Stadtverwaltung bereits erste Weichen: Im Rahmen von Investitionskonferenzen verständigten sich die Dienststellen über die Auflagen und aktualisierten dahingehend ihre Investitionslisten. „Frei werdende Mittel wollen wir nicht verwenden, sondern zur Senkung des Kreditvolumens nutzen“, erklärte Luczak-Schwarz. Für den aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 setzten sich die Maßnahmen verstärkt fort, darunter ein Zehn-Punkte-Programm, welches unter anderem moderate Steuererhöhungen, Mehrerträge bei den Gebühren, Aufwandsreduzierungen über alle Fachbudgets sowie Konsolidierungsbeiträge der städtischen Beteiligungen umfasst. In der dritten Stufe richtet sich der Blick auf die Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Laut aktueller Prognose sollen sich die stadtweiten Budgets ab 2024 in jedem Haushaltsjahr um 60 Millionen Euro reduzieren.

Konsequente Beteiligung

Der Haushaltssicherungsprozess sieht die Federführung der Maßnahmenerarbeitung bei den Dezernaten und ihren Dienststellen. „Das ist ein einmaliger Prozess, die städtischen Ämter zu beteiligen und alle Expertise zu nutzen, die da ist“, erläuterte OB Dr. Frank Mentrup. Denkanstöße und Unterstützung erhalten sie dabei durch einen Instrumentenkoffer aus den Bereichen Finanzen, Personal, internem Flächen- sowie Verwaltungsmanagement. Dieser umfasst acht Impulse, welche von Aufgabenkritik und Prozessoptimierung über die Reduktion von Büroflächen bis hin zur Bewerbung um Fördermittel reichen. Bis zur Sommerpause erarbeitet die Verwaltung Vorschläge und Maßnahmen, dann bringt sie die Ergebnisse in die politische Diskussion ein.

Gemeinderat stimmte zu

Dass gerade diese Debatte besonders anstrengend wird, darüber waren sich die Stadträtinnen und Stadträte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon einig. „Uns stehen harte Entscheidungen in den Fachausschüssen bevor“, gab Aljoscha Löffler (GRÜNE) zu bedenken. Annette Böhringer (FDP) befürchtete, dass durch diesen Prozess die Mitbestimmung des Gemeindesrats in Haushaltsfragen beschnitten würde. Dem widersprach Dr. Paul Schmidt (AfD) mit dem Hinweis, dass der Gemeinderat zuletzt gefordert hatte, dass die Bürgermeister stärker in den Haushaltssicherungsprozess eingebunden werden. „Das Konzept ist nun die Antwort auf die Forderung.“ -los-

 
 

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